EU: Blitz-Beförderung sorgt für Kritik

Martin Selmayr ist seit dem 1. März Generalsekretär der Europäischen Union und damit der oberste Verwaltungschef für rund 32.000 EU-Beamte. Außerhalb des "Raumschiffes Brüssels", wie der Hort der EU-Beamten von Spöttern gern genannt wird, kennt kaum jemand Martin Selmayr, geschweige denn das Amt, das er jetzt bekleidet. Dennoch sorgt die Beförderung des deutschen EU-Beamten seit Wochen für Aufregung in Brüssel und zieht immer weitere Kreise. Das Europäische Parlament diskutiert, allerdings vor ziemlich leeren Rängen, die EU-Kommission nimmt Stellung. Selbst der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier sah sich am Rande einer Ministertagung in Brüssel zu einer Stellungnahme genötigt. "Ich habe mit Selmayr zusammengearbeitet. Das war immer vertrauensvoll. Das war okay", sagte Altmaier.

Rasputin oder Nonne?

Wer ist dieser Martin Selmayr, der in manchen Medien zum "Rasputin", zum Strippenzieher hinter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, zur grauen Eminenz, zur Geheimwaffe der deutschen Bundeskanzlerin stilisiert wird? So viel steht fest: Selmayr ist kein deutscher Beamter im Dienste der Bundesregierung. Der 1970 geborene Selmayr, promovierter Jurist, trat nach Stationen bei der Europäischen Zentralbank und beim Medienkonzern Bertelsmann 2004 in die Dienste der EU-Kommission. Dort machte er als Sprecher von EU-Kommissarin Viviane Reding Karriere. Er managte den Wahlkampf von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und wurde schließlich dessen Kabinettschef, also Leiter des persönlichen Stabes und sicherlich ein wichtiger Berater.

In Gesprächen mit Journalisten in Brüssel lässt der stets korrekte und smarte Martin Selmayr durchblicken, dass er weiß, dass er ein brillanter und loyaler Beamter ist. Mittelmaß kann er nicht leiden und schon gar nicht Kritik an der EU-Kommission oder den hehren Werten der europäischen Einigung, die er wie eine Monstranz vor sich herträgt. Manche seiner Kritiker finden ihn arrogant. Aus seiner Umgebung heißt es, er sei aufbrausend und könne auch Mitarbeiter von oben herab abkanzeln. Selmayr hat nach seinem schnellen Aufstieg sicher eine Menge Feinde in der EU-Kommission, im Parlament und auch unter den Journalisten. Besonders das Online-Portal "Politico", das zum deutschen Springer-Konzern gehört, hat die Personalie Selmayr aufs Korn genommen. "Politico" spricht von "Selmayr-Gate" in Anspielung auf den Watergate-Skandal. Das Portal, das als eine Art Hauszeitung der Insassen im Brüsseler Raumschiff gilt, stellte Selmayr in einer ironischen Fotomontage als Nonne dar.

Ernennung war in Ordnung, sagt die Kommission

Zuvor hatte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, den Fehler gemacht, in einer Pressekonferenz zu sagen, dass bei der Berufung Selmayrs auf seinen neuen Posten, alle Regeln mit "geradezu religiösem Eifer" eingehalten worden seien. Vorher hatte es vor allem von grünen Europaabgeordneten, von französischen und britischen Journalisten heftige Kritik an dem recht ungewöhnlichen Verfahren gegeben. Selmayr wurde an der üblichen Hierarchie vorbei erst zum stellvertretenden Generalsekretär und dann wenige Sekunden später zum Generalsekretär ernannt. Rechtlich gesehen soll das in Ordnung sein, versicherte EU-Kommissar Günther Oettinger, der für Personalfragen zuständig ist, in der extra angesetzten Parlamentsdebatte an diesem Montag. Ein "G'schmäckle" bleibt aber, denn die einzige Gegenkandidatin bei der Berufung zum stellvertretenden Generalsekretär war eine enge Mitarbeiterin Selmayrs. Sie zog ihre Bewerbung kurz vor der Entscheidung zurück, so dass niemand anderes als Selmayr zur Auswahl stand. Die Mitbewerberin tritt jetzt die Nachfolge Selmayrs als Chefin des Kabinetts von EU-Kommissionspräsident Juncker an. Alles nur Zufall?

"Vetternwirtschaft" oder "antideutscher Angriff?"

Der bisherige Generalsekretär der EU-Kommission, Alexander Italianer, ein Niederländer, trat von seinem Posten zurück und wurde "Berater mit besonderen Aufgaben". Am gleichen Tag wurde Selmayr ernannt. Angeblich haben viele der 28 EU-Kommissare von der wichtigen Personalie erst Minuten vor der Entscheidung erfahren. Der Vorwurf der grünen EU-Abgeordneten steht im Raum, Selmayr habe das alles gewusst oder sogar selbst eingefädelt. Der Grüne Sven Giegold meinte: "Postenvergabe in Nacht- und Nebelaktionen erwecken den Eindruck der Vetternwirtschaft." Allerdings schränkte Giegold ein, es gehe nicht um die Person Selmayr, sondern um das Vorgehen der EU-Kommission. "Europa macht sich mit der Blitzbeförderung von Selmayr gegenüber Populisten angreifbar. Positionen in allen EU-Institutionen müssen offen ausgeschrieben werden", forderte Giegold.

Der konservative Europa-Abgeordnete Elmar Brok nahm Martin Selmayr dagegen in Schutz. Alles sei rechtens gewesen, erklärte Brok in Brüssel. "Es handelt sich um einen antideutschen Angriff", mutmaßt Brok. In der britischen Presse wird Selmayr gerne als harter "Anti-Brite" in der Brexit-Debatte gebrandmarkt. Zu viele Deutsche seien auf wichtigen Posten in den EU-Institutionen, rechnen auch Franzosen und Italiener gerne vor. Schließlich sind die obersten Beamten im EU-Parlament und im Auswärtigen Dienst der EU ebenfalls Deutsche. Der deutsche Finanzminister Peter Altmaier versuchte zu beschwichtigen: "Es geht nicht um die Nationalität, sondern darum, ob jemand ein guter Europäer ist."