Kritik an geplantem chinesisch-türkischen Waffendeal

Das chinesische Angebot sei einfach das günstigste gewesen. So begründet die Türkei ihren Plan, das FD-2000 Waffensystem der Firma "China Precision Machinery Import-Export Corporation" (CPMIEC) zu kaufen. Doch genau dieser Plan verärgert den NATO-Bündnispartner USA. Das US-Außenministerium warnte jetzt sogar, das chinesische System sei nicht kompatibel mit der NATO-Infrastruktur.

2,4 Milliarden Euro wird das chinesische Raketenabwehrsystem voraussichtlich kosten. Zwar wurde zwischen Ankara und Peking bislang noch kein Kaufvertrag unterschrieben, doch das türkische Verteidigungsministerium betonte erst kürzlich erneut, es bevorzuge das chinesische System.

"Wir haben uns sowohl einen Transfer der Produktion als auch der Technologie gewünscht", sagte der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz der türkischen Tageszeitung Vatan. "Wenn andere Länder uns das nicht garantieren können, dann wenden wir uns eben an diejenigen, die es können."

US-Sanktionen gegen chinesische Firma

Doch einen heiklen Punkt lässt der Minister unerwähnt: Gegen das chinesische Unternehmen bestehen aufgrund seiner bisherigen Exporte US-amerikanische Sanktionen. Denn der Iran, Nordkorea und Syrien sollen von CPMIEC bereits mit Waffen ausgestattet worden sein.

"Wir haben der türkischen Regierung unsere sehr großen Bedenken über seine Vertragsgespräche mit einem von den USA sanktionierten Unternehmen für ein Raketenabwehrsystem, das nicht mit dem der NATO kompatibel ist, mitgeteilt", sagte Jen Psaki, Sprecher des US-Außenministeriums.

Doch geht es bei dem geplanten Geschäft wirklich nur um den Preis? Internationale Medien spekulieren, die Türkei wolle mit dem Deal ein Zeichen setzen und sich so vom Westen unabhängiger machen und souveräner dastehen. Das glaubt der türkische Experte für Außenpolitik Sinan Ülgan jedoch nicht. Das Angebot der Chinesen sei einfach besser gewesen als das der US-Firma Raytheon oder des französisch-italienischen Unternehmens Eurosam, so Ülgan.

"Das chinesische Unternehmen hat alle gewünschten Kriterien der Türken erfüllt, sei es beim Preis, bei der Leistung des Systems und in Fragen des Technologietransfers", so der Politologe im Gespräch mit der DW. "Und die eigenen türkischen Interessen waren bei der Entscheidung einfach wichtiger als die Tatsache, dass das Unternehmen von den USA sanktioniert wurde."

China liefert Waffen in die ganze Welt

China gehört mittlerweile zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Erst im März 2013 überholte der asiatische Riese die USA als mittlerweile fünftgrößter Waffenlieferant, berichtete das Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI). Zwischen 2008 und 2012 sind die Waffenexporte um 162 Prozent gestiegen.

"Ärmere Länder haben China als sowohl günstigen als auch sehr nützlichen Waffenlieferanten für sich entdeckt", sagt der Experte für internationale Waffengeschäfte Pieter Wezeman. Doch China liefert nicht nur mehr Waffen, auch habe sich nach der Meinung vieler Experten die Qualität der Produkte verbessert, so SIPRI-Mitarbeiter Wezeman im Interview mit der DW.

USA und NATO haben große Bedenken

Ein paar politische Hürden muss der Deal zwischen Ankara und der chinesischen Firma noch überwinden. Auch wenn die Türkei betont, dass das chinesische System problemlos in das bereits bestehende NATO-Abwehrsystem integriert werden kann, befürchten die USA, die chinesischen Waffen könnten das NATO-System gefährden.

"Das System benötigt Satelliten- und Radarsignale, um richtig zu funktionieren", sagt Sinan Ülgen. "Bei der Integration des chinesischen Systems bestünde also die Gefahr, dass vertrauliche Informationen über die Funktion des NATO-Systems an die Chinesen geraten könnten", so Ülgen weiter.

Die Türkei zeigt sich von der Kritik seiner NATO-Bündnispartner nicht unberührt. So erklärte der türkische Präsident Abdullah Gül, dass China zwar ganz oben auf der Liste stünde, man aber noch keinen endgültigen Vertrag unterschrieben habe. "Es besteht kein Zweifel daran, dass die Türkei zunächst an die NATO denkt", so Gül.

"Ankara will jetzt erst einmal ausprobieren, was für Reaktionen derartige Pläne auslösen", glaubt Politologe Ülgen. "Und je nachdem, wie diese aussehen, wird die Türkei entscheiden, ob man den Deal mit China eingeht oder sich eher für ein System von einem der NATO-Bündnispartner entscheidet."