Kritik an geplanter Refom für Energiewende
20. Januar 2014
Thorsten Albig sah sich zu einem Positionspapier genötigt, gerichtet an seinen eigenen Parteichef. Albig ist SPD-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland, zwischen Nord - und Ostsee also, bläst der Wind besonders stark: Die Hälfte des Stroms produzieren hier jetzt schon die unübersehbaren Windräder, auch dank üppiger Förderung in den letzten Jahren.
Geht es nach Albig, dürfen es im strukturschwachen Bundesland in den nächsten Jahren ruhig noch mehr werden. Und deshalb ist Albig nicht begeistert, wenn sein Parteichef Sigmar Gabriel, Wirtschafts- und Energieminister Deutschlands, jetzt die Förderung für Windstrom drosseln will. "Volkswirtschaftlich unsinnig" nennt Albig das.
Förderungskürzungen sorgen für Unruhe
Am Montag (20.1.2014) beeilte sich der Sprecher Gabriels, Tobias Dünow, die Kontroverse kleinzureden: Unüberbrückbare Differenzen gebe es nicht, Ministerpräsident und Wirtschaftsminister hätten das in einem Telefonat festgestellt. "Beide sind sich einig, dass dem Ausbau der Windkraft an Land auch in Zukunft eine entscheidende Rolle zukommt", meinte der Sprecher.
Der parteiinterne Streit könnte nur der Auftakt sein für viel Aufregung und Streit rund um die Förderung der erneuerbaren Energien. Denn Gabriel hat sich eine Reform der Förderung vorgenommen, nach der wohl wenig noch so sein wird wie vorher. Als da wären: Kürzung der Förderung für Windanlagen von bis zu 20 Prozent, vor allem im Norden, Kürzungen, wenn mehr als tausend Windanlagen pro Jahr ans Netz gehen, Kürzungen auch bei Solaranlagen.
Kurzum: Förderungskürzung, wohin man sieht. Und das, obwohl Deutschland weiterhin auf Wind- und Sonnenstrom setzt. Schon jetzt stammt bundesweit rund ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Quellen.
"Energiewende muss bezahlbar sein"
Der Plan: Wind- und Sonnenstrom sollen langfristig den Atomstrom ersetzen - Deutschland hat nach der Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Nuklearenergie beschlossen. Wind- und Sonnenstrom sind zukunftsträchtig und gut fürs Klima, aber der Energieumbau kostet auch Geld: Vor allem die einfachen Stromkunden müssen dafür zahlen, ein Haushalt mit vier Personen rund 220 Euro zusätzlich pro Jahr. Und das ist Gabriel zuviel: "Die Energiewende muss vor allem bezahlbar sein", wird er nicht müde zu betonen.
Also versucht Gabriel etwas, was eigentlich paradox klingt: Den Ausbau der sanften Energien weiter zu betreiben und gleichzeitig die Förderung zu kürzen.
Immerhin: Der energische SPD-Chef versteht etwas von der Sache: Als Umweltminister zwischen 2005 und 2009 setzte er sich schon für den Ausstieg aus der Kernenergie und die Belebung des Ökostroms ein. Aber seitdem haben sich die Kosten für den grünen Strom tatsächlich mehr als verdoppelt. Die Debatte um die Energiewende ist deshalb längst eine Debatte darum, wer wie viel dafür bezahlt.
Nicht alle stehen Plänen kritisch gegenüber
Hohe Verbraucherpreise sind nie populär, und so findet Gabriels Kürzungsvorschlag den Beifall der Koalitionskollegen: "Sie wissen, dass unser wichtigster Punkt die Dämpfung der Strompreise ist. Das scheint mir im Prinzip richtig angelegt", lobt CSU-Chef Horst Seehofer Gabriels Plan.
Widerstand kommt von der Opposition: "Sigmar Gabriels Reformpläne werden die Energiewende abwürgen und der Kohleverstromung weiteren Auftrieb verschaffen", schimpft Eva Bulling-Schröter von der Linkspartei.
Gabriel lässt sich in seinem Tempo davon nicht beirren: Schon Mitte der Woche, auf der Klausurtagung des neuen Kabinetts auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin will er seine Pläne präsentieren, bis zum Herbst sollen die entsprechenden Gesetze unter Dach und Fach sein.
Und schon bald will Gabriel den nächsten Schritt machen, um die Strompreise zu begrenzen: Viele vor allem große und viel Energie verbrauchende Unternehmen müssen die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien nicht zahlen, auch das hat den Strompreis steigen lassen. Gabriel will diese Privilegien zumindest teilweise zurücknehmen.
Da wartet noch viel Arbeit auf den Energieminister - und viel Ärger.