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Politik

Kritik an Trumps Drohung

13. August 2017

Der US-Präsident hatte am Freitag eine militärische Intervention im Krisenstaat Venezuela ins Gespräch gebracht. Doch selbst Gegnern des Maduro-Regimes geht Donald Trumps Drohung zu weit.

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USA Trump äußert sich zu Vorkommnissen in Charlottesville
Bild: picture alliance/dpa/AP/P. M. Monsivais

In Lateinamerika ist Donald Trumps Säbelrasseln gar nicht gut angekommen - und das nicht nur in Venezuela. Der Mercosur wies die Äußerung des US-Präsidenten in Sachen Militäreinsatz zurück: "Die einzigen akzeptablen Mittel zur Förderung der Demokratie sind Dialog und Diplomatie", heißt es in einer Erklärung des südamerikanischen Staatenbunds.

Luis Videgaray
Mexikanischer Außenministers Videgaray: "Die Krise kann nicht militärisch gelöst werden"Bild: picture alliance/dpa/Zumapress/Agencia El Universal/EVZ/A. Salinas

Dabei sehen dessen Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die Entwicklung in Venezuela durchaus mit Sorge. Sie hatten erst vor kurzem den Krisenstaat aus den Reihen des Mercosur dauerhaft verbannt.

In den vergangenen Wochen hatte sich die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten sehr kritisch über Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und das Krisenmanagement von Staatschef Nicolás Maduro geäußert. Aber "Gewalt und jegliche Option, die eine Gewaltanwendung beinhaltet", werde entschieden abgelehnt, heißt es aus dem brasilianischen Außenministerium.

Lange Liste lateinamerikanischer Kritiker

Auch Peru und Mexiko, Bolivien und Kolumbien sowie Chile, Ecuador und Nicaragua kritisieren die Drohung von Trump. "Die Krise in Venezuela kann nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden", machte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray deutlich. Trump hatte am Freitag mit Blick auf die Lage in Venezuela gesagt, es gebe mehrere Möglichkeiten, "darunter eine militärische Option, falls nötig".

Jorge Arreaza
Venezolanischer Außenminister Arreaza: "Waghalsige Drohung"Bild: Reuters/C. G. Rawlins

Wenig überraschend, dass die venezolanische Regierung dem US-Präsidenten vorwirft, den Frieden und die Stabilität in Lateinamerika zu gefährden. Die "waghalsige Drohung" Trumps eine militärische Option in Venezuela nicht auszuschließen, ziele darauf ab, Lateinamerika und die Karibik "in einen Konflikt hineinzuziehen, der dauerhaft die Stabilität, den Frieden und die Sicherheit in unserer Region gefährden würde", sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza.

Lateinamerikareise überschattet

Trumps Drohung überschattet auch die Lateinamerikareise seines Vizepräidenten Mike Pence, die diesen zunächst nach Kolumbien führen wird. Noch vor der Ankunft von Pence an diesem Sonntag sah sich die Regierung in Bogotá genötigt, eine Erklärung abzugeben: "Wir lehnen militärische Mittel und Gewaltanwendung im internationalen System ab", teilte das kolumbianische Außenministerium mit. "Alle Maßnahmen sollten friedlich sein und die Souveränität Venezuelas respektieren."

Ein Polizist schießt am 18.07.2017 auf Demonstranten während Zusammenstöße bei einem Protest in Naguanagua (Venezuela)
Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Venezuela: Mehr als 120 Tote in vier MonatenBild: picture-alliance/dpa/C.Hernandez

Dabei gehört Kolumbien zu den schärfsten Opponenten der Maduro-Regierung. "Wir haben den Verfassungsbruch in Venezuela deutlich kritisiert", heißt es in dem Schreiben des kolumbianischen Außenministeriums. "Auch wenn es derzeit schwierig erscheint, auf dem Verhandlungsweg eine friedliche Lösung zu erreichen, glauben wir weiterhin, dass das der angemessene Weg ist."

Das erdölreiche Venezuela durchlebt eine schwere politische und wirtschaftliche Krise. Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung sind in den vergangenen vier Monaten mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Tausende wurden verletzt oder festgenommen. Angesichts galoppierender Inflation und Devisenmangel sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs sind oftmals nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Und mehr als 300.000 Venezolaner sind bereits ins Nachbarland Kolumbien geflohen.

AR/ww (EPD, AFP, dpa, AP, Reuters)