Chinesische Journalistin festgenommen

Die kritische Autorin Gao Yu ist wegen "Geheimnisverrats" festgenommen worden. Die 70-jährige habe ein geheimes Dokument der Kommunistischen Partei veröffentlicht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Worum es sich dabei handelt, blieb zunächst offen. Gao hatte zuvor über ein internes Papier der Kommunistischen Partei berichtet, in dem unter anderem für ein kompromissloses Unterbinden abweichender Meinungen plädiert wird. Ein Hongkonger Magazin hatte im vergangenen August das Papier in seiner vollen Länge veröffentlicht.

Gao Yu wurde sogar im Staatsfernsehen mit einem Geständnis vorgeführt. Die Journalistin, die in den 1990er Jahren schon sechs Jahre in Haft gesessen hatte, schrieb unter anderem für die chinesische Redaktion der Deutsche Welle.

Geständnis im Staatsfernsehen

Gao war laut Xinhua bereits am 24. April festgenommen worden. Die Behörden hätten in ihrer Wohnung Beweise sichergestellt. Die Journalistin habe gestanden. Der staatliche Fernsehsender zeigte Gao in orangener Häftlingskleidung, wie sie von zwei Polizisten in einen Raum geführt wurde. Gaos Gesicht war unkenntlich gemacht. "Ich denke, ich habe das Gesetz gebrochen und die Interessen der Nation in Gefahr gebracht. Das war falsch", sagte die Journalistin. "Ich habe meinen Fehler eingesehen und möchte meine Schuld zugeben."

Hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker

Einen Monat vor dem 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking geht die chinesische Regierung hart gegen Kritiker vor. Ein Gericht in der Stadt Shenzhen verhängte eine zehnjährige Haftstrafe gegen den Hongkonger Verleger Yao Wentian, der ein kritisches Buch über Staats- und Parteichef Xi Jinping herausbringen wollte. Sein Anwalt Ding Xikui berichtete, dem 73-Jährigen sei "Schmuggel" vorgeworfen worden. Laut Medienberichten soll der Verleger über die Grenze von Hongkong ins benachbarte Shenzhen gelockt worden sein, wo er im Oktober festgenommen wurde. Schon vorher sei ihm wegen seiner Mitarbeit an dem Buch des im US-Exil lebenden Bürgerrechtlers Yu Jie mit dem Titel "Chinas Pate Xi Jinping" gedroht worden, berichtete der US-Sender Radio Free Asia (RFA).

Anwalt von Ai Weiwei offenbar festgenommen

Auch der Anwalt des oppositionellen Künstlers Ai Weiwei, der zahlreiche weitere Regierungskritiker vertreten hat, wurde Anfang der Woche festgenommen, sagten zwei Kollegen. Die Polizei habe Pu Zhiqiang festgenommen und ihm vorgeworfen, ein Unruhestifter zu sein. Er habe am Wochenende an einem Treffen teilgenommen, dessen Teilnehmer sich für eine Untersuchung der Vorfälle in Peking am 4. Juni 1989 einsetzen. Die Polizei nahm keine Stellung. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, ihr sei der Vorfall nicht bekannt.

Einem Menschenrechtsaktivisten zufolge sind außerdem mindestens fünf Regierungskritiker und Professoren verschwunden, nachdem sie an dem Treffen teilgenommen hatten. Dabei sei der Niederschlagung der Demokratiebewegung durch die Streitkräfte gedacht worden. Zugleich wurden Ermittlungen gefordert.

Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die seit sechs Wochen für mehr Demokratie demonstrierten. Dabei waren hunderte, womöglich tausende Menschen getötet worden.

cr / sti (dpa, afp, ap)