Kroatien wird EU-Land Nummer 28
26. März 2013
Kroatien kann am 1. Juli in die Europäische Union aufgenommen werden. "Kroatien hat hart gearbeitet und das Reformtempo beibehalten. Es ist jetzt ein anderes Land als am Anfang des Beitrittsprozesses", sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach einem Treffen mit Premier Zoran Milanovic in der kroatischen Hauptstadt Zagreb (Artikelbild). Wenn Kroatien beitritt, wird es das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Das Land müsse jedoch Staat und Wirtschaft noch weiter reformieren, um die Standards der EU zu erfüllen, heißt es im aktuellen EU-Bericht zur Entwicklung Kroatiens. Die im vorigen Bericht vor einem halben Jahr gestellten Aufgaben habe das Balkanland erfüllt, zum Beispiel bei der geforderten Privatisierung der maroden Werften des Landes.
Überlastung der Gerichte und Korruption
Knackpunkte bleiben dem Bericht zufolge die Überlastung der Gerichte und die Korruption, wenngleich die Kommission der Regierung hier Fortschritte bescheinigt. So fänden sich zunehmend auch mächtige Verdächtige vor Gericht wieder, es komme aber selten zu Verurteilungen. Gewinne aus der organisierten Kriminalität würden selten eingezogen und insbesondere Menschenhändler kämen zu oft ungeschoren davon.
Kriegsverbrecher des jogoslawischen Bürgerkriegs der 1990er Jahre blieben noch zu oft straflos, mahnte die EU-Kommission. Die Regierung habe zwar zusätzliche Grenzschützer eingestellt, zu viele Einwanderer würden aber nicht registriert. Die Brüsseler Behörde lobte indes die Achtung der Menschenrechte; auch die Gesetzgebung zum Beispiel gegen Diskriminierung komme voran. Die EU-Kommission hat regelmäßig Berichte zu den Vorbereitungen des Landes auf seine Mitgliedschaft vorgelegt. Das aktuelle Papier ist der letzte Bericht und beleuchtet die Entwicklungen des vergangenen halben Jahres.
Zustimmung des Bundestags ist gesichert
Der Vertrag zum EU-Beitritt ist seit Dezember 2011 unterzeichnet. Der Bundestag und andere nationale Parlamente müssen aber noch zustimmen. Die Ratifizierung des EU-Beitritts durch den Bundestag ist gesichert, nachdem Politiker der Unionsfraktion zuvor mit einer Ablehnung gedroht hatten. Die Union begrüße, dass das Land aus Sicht der EU-Kommission nun die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfülle, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff. Die Kommission habe Kroatien so scharf überprüft wie keinen anderen Beitrittskandidaten, dies solle künftig Schule machen. Außenminister Guido Westerwelle sagte, bei den Verhandlungen über den Beitritt habe es für Kroatien keine Rabatte gegeben. "Gleichwohl ist es wichtig, dass die kroatische Regierung erklärt hat, sie werde auch nach einem Beitritt in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen."
Kroatien ist das erste neue Land in der EU seit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens 2007, die vielen inzwischen als übereilt gilt. Mit den übrigen EU-Aspiranten auf dem Balkan - Serbien, Mazedonien, Bosnien, Montenegro, Albanien und Kosovo - laufen bisher noch keine Beitrittsverhandlungen. Kroaten werden sofort das Recht erhalten, in anderen EU-Staaten zu arbeiten, falls dafür keine Fristen vereinbart werden. In EU-Kreisen hieß es jedoch, bisher habe kein Land einen Antrag auf solch eine Beschränkung gestellt.
sti/wl (dpa, afp, rtr)