Kräftemessen zwischen Moskau und Kiew
9. Dezember 2019
Im Ringen um einem Frieden in der Ostukraine gibt es Zeichen für ernsthafte Fortschritte. Der Ukraine-Gipfel zur Entschärfung des gefährlichen Konflikts im Osten des Kontinents debattierte am Abend in Paris überraschend eine gemeinsame Erklärung, wie in Kreisen der französischen Präsidentschaft bestätigt wurde. Am Tisch saßen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.
Bislang nur Telefonate zwischen Selenskyj und Putin
Die Zusammenkunft von Selenskyj und Putin am Rande des Vierergipfels im Élyséepalast wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten bislang nur miteinander telefoniert, um den seit Jahren schwelenden Konflikt zu lösen. Bei dem Zweiertreffen sollte auch der Gastransit durch die Ukraine zur Sprache kommen. Ein Vertrag dazu läuft zum Jahresende aus, die Verhandlungen für eine Verlängerung stocken bisher. Der Vierergipfel, zu dem Macron eingeladen hatte, zog sich am Abend länger hin als ursprünglich erwartet. Auch dies wurde als ein Indiz für intensive Debatten gesehen.
Vor den Gesprächen riefen Deutschland und Frankreich Russland zum Entgegenkommen in dem Konflikt auf. Merkel und Macron wollen beim Gipfel in Paris einen Frieden für den Konflikt in der ostukrainischen Region Donbass vermitteln, Experten sehen die Erfolgsaussichten skeptisch, solange Putin versucht, seinen Einfluss in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk weiter auszubauen. Zudem befürchten viele Ukrainer, dass sich ihr junger, diplomatisch unerfahrener Präsident von dem "alten Fuchs" Putin über den Tisch ziehen lässt.
Kiew will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, der derzeit von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Diese werden von Moskau unterstützt. Zudem fordert die Ukraine einen weiteren Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand. Ein Friedensplan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, liegt weitgehend auf Eis.
Letztes Treffen schon drei Jahre her
Der Ukrainegipfel wird auch als "Normandie-Treffen" bezeichnet, weil es die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie gab. Zuletzt gab es ein solches Vierer-Treffen unter deutsch-französischer Vermittlung 2016 in Berlin.
Seit dem Ausbruch des Ukrainekonflikts im Frühjahr 2014 wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Kiew und westliche Regierungen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine mit Waffen zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.
qu/sti (dpa, afp, rtr)