USA erlauben Importe aus Kuba
14. Februar 2015
Es ist der erste Schritt zur angekündigten Lockerung des Handelsembargos gegen den kommunistischen Inselstaat: Zukünftig dürfen Waren in die USA eingeführt werden, die von kubanischen Privatfirmen hergestellt wurden. Die Firmen müssen sich von den kubanischen Behörden bestätigen lassen, dass sie nicht ganz oder teilweise von der Regierung kontrolliert werden. Laut einer vom US-Außenministerium vorgelegten Liste bleiben auch viele Güter von der neuen Regelung ausgenommen. So dürfen weiterhin keine Lebensmittel, Alkohol, Tabak, Textilien, Maschinen, Fahrzeuge und Waffen in die USA importiert werden. Das sind bedeutende Beschränkungen für eine Planwirtschaft, die zudem stark landwirtschaftlich geprägt ist.
Freier Handel mit Kuba?
Bereits am Freitag hatten US-Senatoren der Demokraten und Republikaner gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine vollständige Aufhebung des Handelsembargos vorgelegt. Es ist aber unklar, ob der Gesetzentwurf durch den Kongress geht: In beiden Parlamentskammern haben die Republikaner die Mehrheit – und die hatten die Neuausrichtung von Präsident Barack Obama in der Kubapolitik zum Teil stark kritisiert.
Kubas Staatschef Raúl Castro hatte das Ende des Handelsembargos zu einer Bedingung für den Neustart der Beziehungen zu den USA gemacht. Doch freier Handel mit Kuba könnte auch im Interesse der US-Wirtschaft sein, wie Befürworter meinen. Vor allem könnten amerikanische Landwirte von Exporten in den neuen Markt profitieren. Eine Aufhebung des Embargos könnte der kommunistischen Führung auch eine wichtige Legitimationsgrundlage entziehen. Die führt das Embargo nämlich immer wieder als ein Grund für die marode Wirtschaft und Versorgungsenpässe an.
Mühsam nährt sich das Eichhörnchen
Die Neuausrichtung gegenüber dem ehemaligen Erzfeind in unmittelbarerer Nachbarschaft hatte Präsident Obama überraschend im Dezember verkündet. So soll in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft in Havanna eröffnet werden. Bereits seit Januar gilt eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen.
Der Karibikstaat wird seit der Revolution 1959, bei der Fidel Castro an die Macht kam, kommunistisch regiert. Die Beziehungen zu den USA verschlechterten sich schnell – 1962 verhängten die USA dann das Handelsembargo. Seit 2011 Raúl Castro seinen Bruder Fidel an der Macht ablöste, hat Kuba erste kleine Reformen durchgeführt.
chr / SC (afp, epd, ap)