Kurdenpartei beendet Parlamentsboykott

Die Kurden werden doch mit ins türkische Parlament ziehen: Die Kurdenpartei BDP hat ihren Parlamentsboykott aufgegeben, wie Parteichef Selahattin Demirtas am Mittwoch (28.09.2011) bekanntgab. Die BDP hatte den Boykott nach den Wahlen vom 12. Juni aus Protest gegen die Inhaftierung eines Kollegen erklärt. Doch angesichts der eskalierenden Gewalt zwischen der kurdischen PKK und dem türkischen Militär hatten kurdische Verbände an die BDP appelliert, ihren Boykott zu beenden. In der am Samstag beginnenden neuen Legislaturperiode werden sich die rund 30 BDP-Abgeordneten also beteiligen - und damit auch an den anstehenden Gesprächen über eine neue Verfassung für die Türkei teilnehmen.

Die PKK, die von der EU, Deutschland und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, kämpft seit den frühen 1980er Jahren für die Unabhängigkeit - oder zumindest größere Autonomie - der Kurdengebiete in der Türkei. Der Grund: Der türkische Staat diskriminiere systematisch die Kurden, die vor allem im Südosten der Türkei leben. In den gewaltsamen Auseinandersetzungen des Konflikts, der immer wieder aufflammt, sind zehntausende Menschen getötet worden. Seit Juli haben die Rebellen ihre Angriffe deutlich verschärft und das türkische Militär schlägt mit voller Härte zurück.

Eskalierende Gewalt

Erst Mitte-September wurde in der türkischen Hauptstadt Ankara ein Anschlag verübt, zu dem sich kurdische Rebellen bekannt haben. Dabei wurden drei Menschen getötet und mehr als 30 verletzt. Immer wieder greifen Rebellen auch Militärposten an: Am Wochenende wurden in der südlichen Provinz Siirt sechs türkische Soldaten und drei Aufständische bei einer kurdischen Attacke getötet.

Opfer der Auseinandersetzung sind immer wieder Zivilisten: Bei einem Schusswechsel zwischen PKK-Rebellen und türkischen Armee wurden am Montagabend fünf Menschen getötet, darunter auch eine schwangere Frau und ihre sechsjährige Tochter, die zufällig in die Schusslinie gerieten.

Ausdehnung auf Nordirak

Möglich ist auch, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Irak übergreifen. Denn der türkische Ministerpräsident Recept Tayyip Erdogan hat am Sonntag eine gemeinsame Offensive der iranischen und türkischen Streitkräfte gegen PKK-Stützpunkte im Irak angekündigt. Beide Länder arbeiteten zusammen und seien entschlossen zur Offensive, sagte er am Sonntag.

In den Bergen Nordiraks versteckt liegen die Trainingscamps der PKK. Dort leben kurdische Rebellen aus der Türkei und dem Iran. Das Gebiet gehört zur autonomen kurdischen Region des Irak, deren Elite bislang die kurdischen Rebellen stillschweigend geduldet hat. Die Berge unterstehen praktisch der PKK, die dort ihre eigenen Checkpoints unterhält. Doch seitdem vermehrt türkische Gelder und Güter in die Region fließen, ist das Verhältnis gespannter geworden.

Autorin: Naomi Conrad (afp, dapd, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert