Kontroverse im türkischen Parlament

Allein schon, dass Zana die Eidesformel auf kurdisch sprach, löste Streit aus. Vor ihrem Schwur hatte sie zum Frieden aufgerufen. Der Parlamentsvorsitzende Deniz Baykal verlangte von ihr, den Eid in der korrekten Art und Weise zu wiederholen. Zana lehnte ab und verließ unter Protest den Saal. Abgeordnete dürften bei ihrer Vereidigung nur den von der Verfassung vorgeschriebenen Schwurtext vortragen, sagte Baykal zur Begründung.

Wiederholungstat

Zana ist Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP und Trägerin des Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments. Im Jahr 1991 hatte sie schon einmal Unmut im türkischen Parlament ausgelöst. Damals rief sie nach ihrem Schwur auf Kurdisch zur Brüderlichkeit zwischen Kurden und Türken auf. Unter anderem deswegen verbrachte sie zehn Jahre im Gefängnis.

Davutoglu soll neue Regierung bilden

Das Parlament war erstmals nach der Neuwahl vom 1. November zu einer Sitzung zusammengekommen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beauftragte den Chef der islamisch-konservativen AKP und Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit der Regierungsbildung. Die AKP hatte mit 49,5 Prozent ihre bei der Wahl im Juni verlorene absolute Mehrheit wiedererreicht.

Die Neuwahl war nötig geworden, weil die Bildung einer Koalitionsregierung gescheitert war. Auf die AKP entfallen 317 der 550 Mandate. Die größte Oppositionspartei - die Mitte-Links-Partei CHP - gewann 25,2 Prozent der Stimmen und stellt 134 Abgeordnete. Drittstärkste Kraft im Parlament ist die pro-kurdische HDP mit 59 Sitzen, gefolgt von der ultrarechten MHP mit 40 Sitzen.

Ausgangssperre im Kampf gegen die PKK

Zwei Abgeordnete der HDP konnten nach eigenen Angaben wegen einer seit Freitag andauernden Ausgangssperre im südosttürkischen Nusaybin nicht an der Vereidigung teilnehmen. In der Stadt gehen Sicherheitskräfte gegen mutmaßliche Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und es gibt heftige Gefechte. Die Bevölkerung ist weitestgehend von der Außenwelt abgeschnitten.

uh/qu (dpa,afp)