Kurdisches Unabhängigkeitsreferendum gestoppt
18. September 2017
Alle Maßnahmen für den umstrittenen Volksentscheid müssten eingestellt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach die Abstimmung verfassungswidrig sei, entschieden die Richter in Bagdad.
Das Unabhängigkeitsreferendum war am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung vom Parlament der Kurdenregion beschlossen worden. Es sollte am 25. September stattfinden. Der Volksentscheid wäre nicht bindend und würde nicht automatisch zu einer Loslösung der Kurdenregion führen, jedoch deren Unabhängigkeitsbestreben neuen Schwung geben. Iraks Vize-Präsident Nuri al-Maliki warnte vor gefährlichen Auswirkungen.
Türkei startet Militärmanöver
Nicht nur Iraks Zentralregierung lehnt das Referendum ab, sondern auch die Nachbarländer Iran und Türkei, welche fürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten durch das Unabhängigkeitsreferendum im Irak zu Abspaltungen ermutigt fühlen. Beide drohen den irakischen Kurden mit Konsequenzen, sollten sie die Abstimmung durchführen.
Die Türkei startete eine Woche vor dem Unabhängigkeitsreferendum ein großangelegtes Militärmanöver an der türkisch-irakischen Grenze. Augenzeugen zufolge waren am frühen Montagmorgen hunderte Panzer in der grenznahen türkischen Region Silopi-Habur unterwegs.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf das türkische Militär, das Manöver stehe in Verbindung mit Anti-Terror-Operationen in der Region. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi über das Thema sprechen.
Die irakischen Kurden streben bereits seit Jahrzehnten nach einem eigenen Staat. Eine eigenständige Region entstand, als 1991 die USA zum Schutz vor Truppen des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein eine Flugverbotszone im Nordirak errichteten. Mittlerweile genießen die kurdischen Autonomiegebiete viele Rechte eines Staates. Sie haben etwa eine eigenständige Außenpolitik, vergeben eigene Visa und erhalten Waffenhilfe aus dem Ausland.
Auch die USA und die UN lehnen die Pläne der autonomen Kurdenregion im Irak ab. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres sagte, dieser sei "der Ansicht, dass jede Frage zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung von Kurdistan in einem strukturierten Dialog und einem konstruktiven Kompromiss behandelt werden" müsse.
Streit um die wohlhabende Provinz Kirkuk
Das Referendum ist nicht zuletzt deshalb pikant, weil die Kurden auch in Gebieten abstimmen lassen wollen, die eigentlich der Zentralregierung in Bagdad unterstehen, aber von den Kurden beansprucht werden. Dazu gehört auch die Provinz Kirkuk, die große Ölreserven besitzt.
Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer hatten den Kampf gegen den IS genutzt, um Kirkuk unter ihre Kontrolle zu bringen. Von dort wollten sie nun nicht mehr abziehen, so der Präsident der autonomen Kurdenregion im Irak, Masud Barsani. Sollte das Referendum trotz aller Widerstände tatsächlich stattfinden, dürfte eine große Mehrheit der Kurden für einen eigenen Staat stimmen.
ie/jj (dpa, afp)