Kürzere Asylverfahren für Kosovaren

Die sogenannten priorisierten Asylverfahren sollen vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gelten, denn diese Bundesländer haben besonders viele Anträge von Kosovaren zu verzeichnen. Darauf verständigten sich der Bund und die Länder bei einer Telefonkonferenz der Innenminister. Die Asylbewerber aus dem Kosovo sollen zukünftig in einem Erstaufnahmelager zusammengeführt werden. Über den Antrag wird dann innerhalb von zwei Wochen entschieden. Dafür soll das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden. Angesichts der allgemein steigenden Flüchtlingszahl war die Behörde im vergangenen Jahr bereits um 650 Stellen erweitert worden.

Asylsystem ohnehin überlastet

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, dass 99 Prozent der Kosovaren keine Gründe im Sinne des deutschen Asylrechts hätten, sondern vor der Armut flüchteten. Weil die Asylverfahren derzeit mehrere Monate in Anspruch nähmen, würden die Kommunen dadurch mit Menschen belastet, die ohnehin keine Aufenthaltsperspektive hätten. "Ich halte das für nicht gerecht, wenn diejenigen, die vor Krieg, Folter und Diskriminierung fliehen, darunter leiden müssen", unterstrich Pistorius. Allein in den ersten zwölf Februar-Tagen seien bundesweit etwa 19.000 Kosovaren nach Deutschland eingereist. Insgesamt verzeichnete die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit 203.000 Asylanträgen die vierthöchste Zahl seit ihrem Bestehen.

Kosovo kein "sicherer Herkunftsstaat"

Bayern hatte außerdem gefordert, das Kosovo in die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" aufzunehmen. Asylanträge aus diesen Staaten werden in der Regel abgelehnt. Diesbezüglich konnten die Minister aber keine Einigung erzielen. Die Maßnahme sei "kurzfristig wirkungslos", sagte Pistorius.

Der Zustrom der Flüchtlinge soll auch dadurch gebrochen werden, dass die Bundespolizei zukünftig dabei hilft, die serbisch-ungarische Grenze zu sichern und die Papiere von Kosovaren zu prüfen. Außerdem sollen die Menschen schon im Kosovo darüber informiert werden, dass sie in Deutschland keine ersthafte Bleibeperspektive haben - im Januar sind nur 0,3 Prozen der Anträge von Kosovaren anerkannt worden. Der Städtetagspräsident Ulrich Maly verlangte zugleich von der Regierung des Kosovo, selbst gegenzusteuern, "damit nicht immer mehr Menschen der Heimat dort den Rücken kehren".

chr / uh (dpa, kna, epd)