Küstenwache in Libyen bekommt mehr Schiffe

Italien schickt zwölf weitere Schiffe zur Unterstützung der libyschen Küstenwache, die Migranten von der Fahrt über das Mittelmeer abhalten soll. Das kündigte die Regierung in Rom an.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Libyen vier Schiffe aus Italien erhalten, hinzu kam Hilfe bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache. Libyen ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen.

Zudem bereiten italienische Experten den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache vor. Ziel des Projekts "Aurora" sei "der Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten" in Libyen, heißt es in einer Antwort des deutschen Außenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. "Aurora", das bis 2020 umgesetzt werden soll, wird von der Europäischen Union finanziert.

Wieder zahlreiche Menschen vor Libyens Küste ertrunken

Derweil wird ein weiteres Bootsunglück aus dem Mittelmehr gemeldet. Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste würden 63 Menschen vermisst, insgesamt seien 104 Menschen an Bord gewesen, sagte ein örtlicher Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP. 41 Flüchtlinge konnten demnach gerettet werden.

Die libysche Küstenwache fängt im Westen des Landes regelmäßig Boote ab. Nach italienischen Angaben hat sie in sechs Monaten rund 10.000 Migranten aufgenommen. Flüchtlinge, die in Libyen an der Fahrt übers Meer gehindert und dort in Lagern festgehalten werden, berichten regelmäßig von schweren Menschenrechtsverletzungen.

UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein hatte die EU im November deshalb scharf kritisiert. Migranten auf dem Mittelmeer durch die libysche Küstenwache abfangen zu lassen, sei unmenschlich, sagte Said.

Die Aufgegriffenen landeten oft in libyschen Haftzentren, wo sie versklavt, vergewaltigt und gefoltert würden. Auch komme es zu willkürlichen Tötungen. Nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrschen in dem nordafrikanischen Land Bürgerkrieg und Chaos.

"Lifeline" und "Sea Watch 3" sitzen fest

Italiens neue Regierung aus rechter Lega und den populistischen Fünf Sternen verfolgt eine harte Politik gegenüber Migranten und verweigert auch Schiffen von Rettungsorganisationen das Anlaufen italienischer Häfen. Vor allem Italiens Innenminister, der Lega-Politiker Matteo Salvini, macht Stimmung gegen die Nichtregierungsorganisationen, die er für Helfer der Menschenschlepper hält.

Zuletzt hatte Italien einem mit Flüchtlingen voll besetzten Rettungsschiff der deutschen Organisation Mission Lifeline die Einfahrt in eigene Häfen verboten. Die "Lifeline" sitzt nun - ebenso wie die "Sea Watch 3" der gleichnamigen Berliner Organisation - in Malta fest. Dort wurde der Kapitän der "Lifeline" inzwischen gegen eine Kaution von 10.000 Euro auf freien Fuß gesetzt. Allerdings darf Claus-Peter Reisch die Insel nicht verlassen.

Gegen den 57-Jährigen läuft ein Gerichtsverfahren, das am Donnerstag fortgesetzt werden soll. Die Behörden werfen den Flüchtlingshelfern vor, sich im Mittelmeer amtlichen Anweisungen widersetzt und gegen internationales Recht verstoßen zu haben.

Reisch bestreitet dies und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die EU-Staaten. Diese nähmen das Sterben von Flüchtlingen aus politischen Gründen in Kauf. Das sei "widerlich". Überdies habe die Küstenwache Libyens ihn und seine Besatzung "noch vor kurzem mit dem Tod bedroht".

jj/stu (dpa, afp)