Lästiger Sender: Katar soll Al-Dschasira schließen

Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Anwar Gargasch, fand deutliche Worte: "Ernst" solle Katar die Forderungen und Bedenken nehmen, die die aus vier Staaten bestehende Koalition dem Emirat überreicht hat. "Sonst ist die Scheidung endgültig", warnte Gargasch im Namen auch von Saudi-Arabien, Bahrain und Ägypten die Regierung in Doha. Um die seit Anfang Juni schwelende Krise zwischen diesen vier Staaten und Katar beizulegen, müsse das Emirat Katar das Vertrauen seiner Nachbarn zurückgewinnen.

Wie das möglich ist, hat die Viererkoalition das Emirat inzwischen wissen lassen: 13 Punkte muss Katar erfüllen, heißt es verschiedenen Medienberichten zufolge in einem gemeinsamen Papier. Dazu gehören unter anderem der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Iran sowie die Schließung des katarischen TV-Senders Al-Dschasira. Auch andere Medien wie etwa das politische Internetmagazin "Middle East Eye" soll Katar nicht mehr unterstützen.

Ebenso soll Katar darauf verzichten, islamistische Gruppen wie die ägyptischen Muslimbrüder oder die palästinensische Hamas zu fördern. Diese gelten in den Augen von Katars Gegner als Terroristen. Auch verlangen die vier Staaten, Katar solle dschihadistischen Terrorgruppen wie "Al-Kaida" und dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS) nicht mehr unter die Arme greifen. Diesen Vorwurf hat Katar stets zurückgewiesen.

Aus für Al-Dschasira wäre Gesichtsverlust

Für Katar dürfte es sehr schwierig sein, den Fernsehsender Al-Dschasira tatsächlich zu schließen, sagt der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Sebastian Sons von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Das Emirat habe den Sender auch zur Selbstdarstellung genutzt. Al-Dschasira gilt insbesondere seit 2011, dem Jahr der arabischen Aufstände, als zentrales Sprachrohr der arabischen Bevölkerung. "Es ist immer noch der meist gesehene Sender der arabischen Welt. Viele schätzen ihn aufgrund seines Pluralismus. Das hat sich in den letzten Jahren zwar deutlich geändert und leider auch verschlechtert. Dennoch wäre die Schließung ein enormer Gesichtsverlust."

Würden sich die vier Staaten mit ihrem Plan durchsetzen, wären sie einen für sie unbequemes Medium los. Al-Dschasira hat mit Sympathie über die Aufstände in der arabischen Welt berichtet und sich dabei oft die Perspektive der Aufständischen zu eigen gemacht. Allein durch seine hohe Reichweite hat das Programm dazu beigetragen, die Forderungen der Demonstranten in der gesamten arabischen Welt bekannt zu machen. Außerdem hat Al-Dschasira immer wieder kritisch über die autoritären Regime in der Region - auch die Monarchien am Golf - berichtet. "All das hat in Saudi-Arabien die Angst ausgelöst, dass es einen Spillover-Effekt geben könnte und sich Aufstände oder zumindest der Widerspruchsgeist der Demonstranten auch auf saudisches Territorium übertragen könnten", so Sebastian Sons, der gerade ein Buch über Saudi-Arabien veröffentlicht hat.

Abhängigkeiten in der arabischen Medienlandschaft

Die in London erscheinende Zeitung "Al rai al-youm" weist darauf hin, dass die arabische Medienlandschaft mit der Schließung Al-Dschasiras noch stärker an die Leine genommen würde als es ohnehin bereits der Fall sei. "Obwohl die meisten großen arabischen Zeitungen für sich beanspruchen, unabhängig, unparteiisch und professionell zu sein, wäre das erste Ergebnis dieser Krise, dass es im Gegenteil die Abhängigkeit dieser Blätter sowie ihre Finanzquellen bewusst machen würde. Leider hat trotz der langen Geschichte der arabischen Presse keine dieser Zeitungen es vermocht, das Publikum von ihrer Unabhängigkeit zu überzeugen."

Die ebenfalls in London verlegte Zeitung "Al Araby al-jadeed" sieht sogar die politische Souveränität Katars in Frage gestellt, sollte es die Forderungen seiner Gegner erfüllen.

"Infragestellung der internationalen Spielregeln"

Hinter der neuen Politik vermutet die Zeitung den in dieser Woche zum saudischen Kronprinz ernannten Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Die Forderungsliste "gibt einen ersten Geschmack von Mohammed bin Salmans politischem Ansatz. Würde die internationale Gemeinschaft diesen hinnehmen, ließe sie zu, dass fundamentale Prinzipien der internationalen Beziehungen in Frage gestellt würden".

Auch die Forderung, die diplomatischen Beziehungen zu Iran zu kappen, dürfte Katar kaum erfüllen. Katar sei als kleines Land darauf angewiesen, mit seinen Nachbarn eine vernünftige Politik zu gestalten und ein vernünftiges Verhältnis zu pflegen, sagt Sebastian Sons. Allein der Umstand, dass beide Staaten das im Persischen Golf gelegene weltweit größte Gasfeld gemeinsam nutzten, mache es schwierig, die diplomatischen Beziehungen aufzukünden. "Das ist für Katar nicht hinnehmbar, und so dürfte es sehr schwierig sein, diplomatische Beziehungen wirklich abzubrechen."

Zehn Tage hat Katar Zeit, die Forderungen seiner Gegner umzusetzen. Die Lage sei zwar angespannt, sagt Sebastian Sons, dennoch hält er eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung noch für möglich. Katar könnte sich etwa verbal von Iran distanzieren oder das ausgezeichnete Verhältnis zu seinen arabischen Nachbarn betonen. Gingen diese darauf ein, ließe sich die Krise lösen. Wenn nicht, dürfte klar sein, dass sie die "Scheidung", von der Anwar Gargasch, der Außenminister der VAE spricht, tatsächlich wollen - inklusive womöglich eines regelrechten Scheidungskriegs.