Labour ringt mit sich und dem Brexit

Die britische Labour-Partei hält sich die Option auf eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes offen. Das berichteten britische Medien nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung von Delegierten auf dem Labour-Parteitag in Liverpool. Die Hoffnung vieler EU-Befürworter bei Labour, eine zweite Volksabstimmung zum Brexit könne offizielle Parteilinie werden, erfüllte sich bislang aber nicht.  

Bis spät in die Nacht hatten Labour-Delegierte auf dem Parteitag diskutiert - und sich auf eine Resolution geeinigt, die das zweite Referendum als Option "auf dem Tisch" lässt, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich erweisen. Abgestimmt werden soll darüber an diesem Dienstag.

Gewerkschaftsboss Len McCluskey will kein zweites Referendum

Einer Umfrage zufolge wünschen sich 86 Prozent der Labour-Mitglieder ein zweites Referendum zum finalen Brexit-Abkommen, nur acht Prozent wären dagegen. 90 Prozent würden heute für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stimmen, ergab die YouGov-Befragung von 1000 Labour-Mitgliedern im Auftrag der Zeitung "The Observer". Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Das Dilemma der Partei: Bei eventuellen Neuwahlen will man nicht die britischen Brexit-Befürworter verprellen. 

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der als EU-Skeptiker gilt, war zuletzt unter Druck geraten und hatte in Interviews versprochen, sich dem Willen der Delegierten zu beugen. Mit der nun vereinbarten Resolution bleibt ihm viel Spielraum. Unklar ist bislang auch, was genau die Fragestellung eines zweiten Referendums sein könnte. Eine einfache Wiederholung der Volksabstimmung von 2016 gilt als höchst problematisch. Momentum, die außerparlamentarische Bewegung, die Corbyns Aufstieg ermöglicht hat, will das zweite Referendum. Der mächtige Gewerkschaftsboss Len McCluskey dagegen sagt "Nein". Referenden seien selten, die Menschen hätten sich doch schon entschieden. An dem viertägigen Parteitag in Liverpool nehmen 13.000 Delegierte teil.

Unterdessen haben sich im September die Auftragsbücher der britischen Industrie angesichts einer schwächeren Auslandsnachfrage geleert. Das entsprechende Barometer fiel auf minus einen Zähler von plus sieben Punkten im Vormonat, wie der Branchenverband CBI zu seiner monatlichen Unternehmensumfrage mitteilte. Es verharrt damit zwar über seinem langfristigen Durchschnittswert, liegt aber auf dem schwächsten Niveau seit vier Monaten. Dabei fielen die Exportaufträge so schwach aus wie seit fast einem Jahr nicht mehr. "Während die Auftragslage weiter gut ist und die Produktion immer noch zunimmt, werden die Aussichten durch die Ungewissheit über den Brexit getrübt", sagte CBI-Expertin Anna Leach.

nob/jj (dpa, afp, rtr)