Ladenhüter E-Auto

Wenn es danach geht, wer bei dem Abendessen im Bundeskanzleramt dabei ist, dann müssten von diesem Treffen eigentlich Entscheidungen zu erwarten sein. Angela Merkel hat nicht nur die Vorstandschefs der Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW, sowie den Präsidenten des Verbands der deutschen Automobilindustrie eingeladen, sondern es sitzen auch die drei entscheidenden Minister mit am Tisch: Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Autoindustrie und Politik haben ein großes und gemeinsames Problem. 2009 wurde das Ziel gesetzt, im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu haben. Bis jetzt sind aber nur 50.000 dieser Fahrzeuge unterwegs. Für Gabriel ist die Lage eindeutig: "Wir sind weit davon entfernt, das Ziel zu erreichen", sagte er vor dem Treffen im Kanzleramt. "Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, entweder man gibt das Ziel auf, oder man setzt entsprechende Anreize, mit einer steuerlichen Förderung oder Kaufprämien."

Zwei Lager

Die Forderung ist nicht neu, scheiterte bislang aber am erbitterten Widerstand vor allem des Bundesfinanzministers. Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Kaufprämie ab. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein", lautet sein Credo. Auch der CSU-Politiker und Verkehrsminister Dobrindt hat sich bislang gegen staatliche Kaufanreize ausgesprochen, ist aber längst nicht so widerstrebend wie der Finanzminister. Das liegt auch daran, dass sein Parteivorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sich inzwischen klar für Kaufzuschüsse ausgesprochen hat.

Die bayerische Staatsregierung hat in der vergangenen Woche bereits ein gemeinsames Positionspapier mit der bayerischen Autoindustrie vorgelegt, in dem es entsprechende Forderungen gibt. An der Prämie sollten sich der Bund sowie die Automobilbranche beteiligen, hatte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gesagt. Laut Seehofer ist es an der Bundesregierung, Größenordnung und Selbstbeteiligung der Industrie aushandeln.

5000 Euro Kaufprämie?

Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" ist ein Fonds im Gespräch, um Kaufprämien von 5000 Euro pro Elektroauto oder Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge zu finanzieren. Davon sollen demnach 1500 bis 2000 Euro von den Autoherstellern kommen. Zudem wolle die Regierung in den Bau von 16.000 Ladestationen investieren. Wirtschaftsminister Gabriel betont, eine gute Infrastruktur sei Grundvoraussetzung dafür, dass die Elektromobilität ins Rollen komme. "Eigentlich ist es sogar ein Thema, das wir in ganz Europa entwickeln müssen, denn spätestens wenn Menschen in Urlaub fahren wollen, möchten sie eigentlich nicht an der Grenze das Auto wechseln." Er habe darüber bereits Gespräche mit dem zuständigen EU-Kommissar geführt.

Gabriel sieht zudem Bund, Länder und Gemeinden in der Pflicht, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. "Ich denke, sie sollten ihre Beschaffungsprogramme organisieren und den Anteil an Elektrofahrzeugen jährlich steigern."

Nachfrage dümpelt

Die Nachfrage nach E-Autos in Deutschland ist immer noch schwach. Im vergangenen Jahr wurden nur 12.363 Elektroautos neu zugelassen - verglichen mit insgesamt 3,2 Millionen Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren. Die Bundesregierung will, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf den Straßen rollen. Dieses Ziel aber gilt als nicht erreichbar, weil Elektroautos gegenwärtig vergleichsweise teuer sind, zu teure und schwere Batterien umherfahren und eine zu geringe Reichweite haben. Zudem hapert es noch an der Infrastruktur mit Ladestationen.

"Die derzeit 5500 öffentlichen Ladestationen sind viel zu wenig", moniert denn auch Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Er fordert massive Impulse zum Ausbau der Elektromobilität und unterstützt ausdrücklich staatliche Kaufzuschüsse. Der Verbraucher brauche "spürbare Vorteile", um sich für den Kauf eines Elektroautos zu entscheiden, sagte Wissmann. "Dafür kommen steuerliche Impulse ebenso in Betracht wie direkte Kaufanreize oder eine Kombination von beiden."

Batterien zu teuer, zu schwer

Porsche-Chef Oliver Blume hält die Batterietechnologie für das größte Problem, das eine schnelle Verbreitung von Elektroautos verhindert. Er fordert einen erneuten Anlauf für die Inlandsfertigung von Batteriezellen für das Elektroauto. "Deutschland ist immer gut damit gefahren, industrielle Fertigung im Land zu halten und so das Know-how der Beschäftigten zu sichern", sagte Blume den "Stuttgarter Nachrichten".

Deutschland brauche eine Batteriefabrik, und die Bundesregierung sollte die Automobilindustrie "nach Kräften unterstützen, die Zellfertigung hier anzusiedeln", so Blume. Um die Verbreitung des E-Autos zu fördern, seien öffentliche Investitionen in Ladenetze wichtiger als Kaufprämien für solche Fahrzeuge. Von großer Bedeutung seien dabei Schnell-Ladenetze mit hoher Leistung.

Alternativen von Grünen und Greenpeace

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will statt Kaufprämien für Elektroautos die öffentliche Busflotte in Deutschland auf elektrische Antriebe umrüsten. Dafür könnten bei einer Abschaffung der bisherigen Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff Mittel in Höhe von sieben Milliarden Euro verwendet werden, sagte der Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser der Deutschen Presse-Agentur. "Das verbessert nicht nur die Luftqualität in Deutschland - es spart mit zwei Millionen Tonnen CO2 auch weit mehr, als eine Kaufprämie für E-Autos es vermag."

"Eine Kaufprämie von 5000 Euro ist richtig, wenn sie vernünftig finanziert ist", sagt dagegen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Wir schlagen vor, übermotorisierte Spritfresser zur Refinanzierung heranzuziehen. Das wäre eine echte Verkehrswende: Diejenigen fördern, die für eine bessere Luft für alle beitragen - diejenigen dazu beitragen lassen, die besonders viel verschmutzen."

Das "Center of Automotive Management" (CAM) in Bergisch-Gladbach hat sich an eine Prognose für die kommenden 15 Jahre gewagt. Demnach hält CAM-Direktor Stefan Bratzel zwei Szenarien für möglich: Bei einer positiven Entwicklung könne der globale Elektro-Anteil an den Neuzulassungen 2020 rund fünf Prozent, 2025 rund 15 Prozent und 2030 rund 30 Prozent betragen. Im konservativen Szenario sei in den kommenden fünf Jahren nur mit einem Anstieg auf 2,5 Prozent und in 15 Jahren auf etwa 15 Prozent zu rechnen.