Lammert-Njet zu Gauweilers Krim-Trip
14. September 2014
Bundestagspräsident Norbert Lammert (Artikelfoto, M.) hat dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler (r.) laut "Spiegel" untersagt, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen. Gauweiler habe die Halbinsel, die völkerrechtlich zur Ukraine gehört, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik besuchen wollen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Dafür hätte er eine Genehmigung Lammerts (CDU) gebraucht. Die Pressestelle des Bundestages wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.
"Sanktionspolitik ist eine feige Politik"
In Moskau hatte Gauweiler am Freitag die Russland-Politik des Westens kritisiert. "Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende am Rande einer Veranstaltung zur Eröffnung des Jahres der deutschen Sprache und Literatur. Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten. Als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik traf Gauweiler in Moskau auch Kirchen- und Wirtschaftsvertreter sowie russische Spitzenpolitiker, darunter Parlamentspräsident Sergej Naryschkin. In der Krim-Krise hatte er wiederholt Sympathien für Russland geäußert.
Unterdessen verurteilte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise scharf. Die Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim und Putins Haltung zu den Separatisten in der Ostukraine zeigten, dass er den Nachfolgestaaten der Ex-Sowjetunion nur eine eingeschränkte Souveränität zugestehe, sagte Polenz am Wochenende in Oelde. Er begrüßte die EU-Sanktionen gegen Russland.
Polenz: Russen nicht mit Regierung gleichsetzen
Der frühere CDU-Generalsekretär warnte aber davor, das russische Volk mit der Regierung in Moskau gleichzusetzen. Deutsche und Russen seien durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden, betonte Polenz, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde ist. Um der staatlichen russischen Propaganda entgegenzuwirken, sei es wichtig, alle Kontaktmöglichkeiten zu nutzen.
sti/gri (dpa, epd)