Lammert: Abzug aus Incirlik eine Option
12. Juli 2016
Im Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete bei deutschen Soldaten in der Türkei hält Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Rückzug der Bundeswehr für eine Option. "Vielleicht muss noch einmal verdeutlicht werden, dass der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland grundsätzlich nur zustimmt, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen dort gebraucht werden und willkommen sind", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung".
Besuchsverbot offenbar wegen Armenien-Resolution
Jeder müsse wissen, dass die Soldaten "dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden", fügte Lammert hinzu. Die Bundeswehr ist auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik unweit der syrischen Grenze am internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligt.
Ende Juni verweigerte die Türkei die Erlaubnis für eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Incirlik - offenbar aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags. Zuvor hatte der Bundestag gegen den Protest der Türkei die Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor gut hundert Jahren als Völkermord eingestuft.
Kein Öl ins Feuer
Lammert bemühte sich gegenüber der "SZ" nun aber auch, die Situation nicht noch weiter zuzuspitzen. Er wies darauf hin, dass die von ihm genehmigte neuerliche Reise deutscher Abgeordneter nach Incirlik "ja nicht unmittelbar" bevorstehe. Damit signalisierte Lammert, dass es noch Zeit gibt, den Konflikt mit der Türkei einvernehmlich zu lösen.
Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Zeitung, der Abzug der Soldaten sei "eine denkbare Option", sollte sich die Türkei weiter gegen Besuche deutscher Abgeordneter auf dem Stützpunkt sperren.
Anfang Juli war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) selbst in die Türkei gereist - zwar mit türkischer Erlaubnis, aber ohne Begleitung von Abgeordneten oder Journalisten. Dabei sprach sie auch mit ihrem türkischen Amtskollegen Fikri Isik, konnte aber keine Aufhebung des Besuchsverbots für die Parlamentarier erreichen.
cr/jj (dpa, rtr, afp)