Laschet wirbt für ein europäisches Deutschland
18. Januar 2021
Die Außenpolitik schrammte er nur am Rande. Keine 30 Sekunden seiner knapp 15-minütigen Bewerbungsrede widmete Armin Laschet beim digitalen CDU-Bundesparteitag außenpolitischen Perspektiven. Dabei ist klar, dass ein Parteivorsitzender auch für die internationale Linie seiner Partei steht und durchaus auch mit Reisen aktiv werden darf.
"Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein europäisches Deutschland. Es ist führend in der Welt durch Exzellenz, Vorbild und Menschlichkeit", sagte Laschet in seiner Rede. Und eine kurze Erwähnung galt der aktuellen Lage in den USA, "den Bildern vom Kapitol in Washington. Amerika war doch immer für uns das Land der Freiheit und der Demokratie".
Welchen hohen Rang die USA stets hatten, zeigt vielleicht die wichtigste der Reisen, die Angela Merkel in jenen Jahren unternahm, als sie noch nicht Bundeskanzlerin, aber doch schon CDU-Chefin war. Da war sie Anfang 2003, als George W. Bush Präsident war, zu Gast in Washington, traf zwar nicht Bush selbst, aber Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, und im Weißen Haus Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Und auch Annegret Kramp-Karrenbauer reiste, als sie CDU-Chefin und noch nicht Verteidigungsministerin war, zumindest nach Brüssel.
Nach der Kandidatur rege Reisetätigkeit
Laschet könnte also auch solche Akzente setzen. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen reiste er unter anderem des öfteren in die angrenzenden Niederlande und - seit 2019 ist er Bevollmächtigter der Bundesrepublik für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen - nach Frankreich, einmal auch nach Polen.
Nach der Verkündung seiner Kandidatur zum Parteichef Ende Februar 2020 flog er anderntags nach Israel, einige Monate später nach Griechenland (samt einem Besuch im Flüchtlingslagerauf Lesbos), im Herbst dann nach Rom, auch zu Papst Franziskus.
Herkunft: Grenzland
Gemeinhin gilt Laschet – schon wegen seiner Herkunft in Grenznähe im äußersten Westen Deutschlands - eher als europäisch, als eher französisch orientiert und etwas weniger als transatlantisch geprägt als seine Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen. In seinen "Impulsen2021", die er mit seinem Mitstreiter Jens Spahn wenige Tage vor der Wahl vorlegte, dominiert, wenn es um Internationales geht, der Aspekt Europa. Insgesamt neunmal finden sich die Begriffe "EU", "Europa" oder "europäisch". Dann folgt jeweils eine Erwähnung von "bündnisorientierter Außenpolitik" und "transatlantischen Beziehungen".
Neustart der transatlantischen Beziehungen?
In diesen Tagen schaut die Welt auf den Führungswechsel in den USA und den Start von Joe Biden, von dem viele in der deutschen Politik auch einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen erhoffen. Dabei scheint klar, dass Biden nicht einfach an ein früheres Miteinander anknüpft. Vielleicht müssen sich die deutsche und die amerikanische Seite regelrecht neu finden.
Einer der Außenpolitiker von CDU/CSU sagte nach der Wahl Laschets, zu erfolgreicher deutscher Außenpolitik der Union gehöre es, die transatlantische und die deutsch-französische Dimension möglichst in einer Balance zu halten.
Der Außenpolitiker par excellence ist sein bisheriger Rivale
Zwei Tage nach der Wahl gab es noch eine weitere außenpolitische Facette des Armin Laschet. Da hatte der Auslandschef des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", Mathieu von Rohr, Tweets von Laschet aus der Zeit um 2014 studiert und warf ihm vor, sich im Syrien-Konflikt "früh auf die Seite des Diktators Baschar al-Assad geschlagen" zu haben, "der Zivilisten aus der Luft bombardieren ließ". Klar ist, dass Laschet sich früh in dem Konflikt auf Twitter dazu äußerte, auch häufig dazu äußerte. Aber die Tweets insgesamt scheinen nicht dazu zu passen, Laschet zu einem "Verteidiger des Assad-Regimes" zu erklären.
Aber Laschet ist ja nicht der wichtigste Außenpolitiker im CDU-Präsidium. Neu in den Spitzengremien der Partei und gleich auch im Parteipräsidium ist sein bisheriger Konkurrent Norbert Röttgen. Der 55-Jährige, der auch Vorsitzender im wichtigen Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, wird sicher bei der außenpolitischen Positionierung der CDU nach Merkel stärker als bislang mitreden.