Die drei Feinde der Pressefreiheit

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am Mittwoch (25.4.2018) bei der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit (Word Press Freedom Index) darauf hingewiesen, dass sich die Feindseligkeit gegenüber Journalisten im Jahr 2017 deutlich verschärft hat, insbesondere in Europa. In Bezug auf den amerikanischen Kontinent weist die jährlich aktualisierte Studie von RSF auf eine leichte Verbesserung in den USA hin - trotz der Anfeindungen des Präsidenten Donald Trump gegenüber den Medien - und auf eine Verschärfung der Situation der Journalisten in Lateinamerika. Die Einschätzung bezüglich des lateinamerikanischen Kontinents korrespondiert mit ähnlichen Warnungen seitens der Vereinten Nationen, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), der Interamerikanischen Pressegesellschaft SIP und diversen nationalen Organisationen.

Ein Jahr mit schlechten Nachrichten

In Mexiko befürchtet man eine weitere Beschränkung der Unabhängigkeit der Medien und der Meinungsfreiheit durch ein neues Gesetz über Werbegelder aus Regierungstöpfen, das demnächst in Kraft tritt. Darüber hinaus sind die Morde an Journalisten eine alltägliche Bedrohung im Land.  Meistens bleiben sie unaufgeklärt. 

In Honduras sind 2017 fünfzehn Journalisten gewaltsam verschleppt worden. In Nicaragua verurteilt Reporter ohne Grenzen die Ermordung eines Journalisten und die Zensurmaßnahmen gegen vier TV-Sender im Rahmen der jüngsten Protestwelle.

Der Justiz in El Salvador wird vorgeworfen, nichts gegen die Hackerangriffe gegen mehrere Zeitungen im Land zu unternehmen. Der Bericht kritisiert weiterhin das panamaische Strafgesetzbuch, da es laut RSF Zivilklagen gegen Journalisten wegen Verleumdung und übler Nachrede vereinfache. Der kolumbianischen Justiz wird vorgeworfen, die Pressefreiheit einzuschränken, da sie einen Journalisten gezwungen habe, seine Quellen offen zu legen. Die Regierung in Ecuador wird kritisiert, weil sie zu wenig zur Aufklärung der Ermordung dreier Mitarbeiter der Zeitung "El Comercio" unternehme.

Und dies alles sind nur die Geschehnisse der letzten zehn Tagen. Von der DW befragte Experten stimmen überein, dass es in Lateinamerika insgesamt eher Rückschläge als Fortschritte in Bezug auf die Pressefreiheit gibt. "Ich sehe den Rückschritt, gerade wegen der populistischen Regierungen des Subkontinents. Sie dämonisieren die Medien und einzelne Journalisten, um die Presse als Ganzes zu terrorisieren", sagt der Politikwissenschaftler Günther Maihold. "Dies war beispielsweise die Strategie von Rafael Correa, als er noch Präsident von Ecuador war", ergänzt der stellvertretende Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Die Rückschläge überwiegen

Christian Mihr, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, stimmt zu: "Es gibt Staaten, in denen die Pressefreiheit zunimmt. Die Rückschläge scheinen jedoch zu überwiegen, gerade weil die schärfsten Übergriffe gegenüber Journalisten in Ländern stattfinden, die aufgrund ihrer Probleme bereits auffällig sind", erklärt Mihr.

"Mexiko und Venezuela zum Beispiel sind Staaten, in denen die Arbeit von Journalisten und das Recht der Bevölkerung auf Information schon seit langem mit Füßen getreten werden, und wo die Situation nur noch schlimmer wird", betont Christian Mihr. Die Pressefreiheit in Lateinamerika hat laut Günther Maihold drei Feinde: populistische Politiker, die ihre Macht missbrauchen und dabei von einer willfährigen Justiz unterstützt werden, das organisierte Verbrechen und die Oligopole in der Medienlandschaft.

"Es ist nicht ungewöhnlich, dass Mächtige auf Einschüchterung, Erpressung, Entführung und Mord zurückgreifen, um ihre illegalen Geschäfte zu schützen. Es ist auch nicht selten, dass sich die Medien in immer weniger Händen konzentrieren. Dieser Trend verstärkt den Einfluss von wirtschaftlichen Interessen auf den Journalismus und untergräbt die Informationsvielfalt", sagt Maihold.  Christian Mihr teilt den Eindruck, dass die zunehmende Medienkonzentration und die Nähe zu den Politikern ein ernstes Problem sind.

Populisten und Kriminelle

Laut Günther Maihold sind die lateinamerikanischen Länder besonders anfällig für die negativen Auswirkungen von Oligopolen, da es kein echtes öffentlich-rechtliches Angebot in der Region gibt. Die meisten privaten und staatlichen Medien verstünden sich ausschließlich als Verbreiter staatlicher Propaganda.

"In den großen Ländern wie Argentinien, Brasilien und Mexiko wird das Medienangebot von einer Handvoll Unternehmen monopolisiert, die sich zwangsläufig zu Akteuren auf der politischen Bühne entwickelt haben. Die Presse kann dadurch ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Politik nicht mehr gerecht werden", sagt Maihold und fügt hinzu, dass dieser Trend sich selbst in Costa Rica wiederfindet, dem lateinamerikanischen Land mit der höchsten Platzierung im Ranking von Reporter ohne Grenzen (Platz 10 von 180).

Am problematischsten ist die Situation laut RSF in Kuba (Platz 172), Mexiko (147) und Venezuela (143). "Nach Syrien, einem Land das sich gerade im Krieg befindet, ist Mexiko der gefährlichste Ort für Journalisten". 

Ermutigende Entwicklungen

Auf der anderen Seite gibt es in Ecuador und Kolumbien in den Augen von RSF ermutigende Fortschritte. "In Ecuador sehen wir die genau entgegengesetzte Entwicklung im Vergleich zu den Vereinigten Staaten. Als Lenin Moreno die Präsidentschaft übernahm, lösten sich die Spannungen zwischen der Regierung und den Medien auf, die sich während der Amtszeit seines Vorgängers Rafael Correa verschärft hatten. Moreno kündigte an, er werde das Mediengesetz von 2013 aufheben, das Verleumdungsklagen gegen unliebsame Journalisten ermöglichte", so Mihr.

"Und in Kolumbien wurden Fortschritte im Rahmen des Friedensprozesses mit der Ex-Guerillaorganisation FARC erzielt. Früher verzeichneten wir jährlich fünf oder sechs Morde an Journalisten in Kolumbien", sagt Christian Mir. Zwar sind Journalisten in ihrer Tätigkeit weiterhin bedroht, aber die Angriffe und Morde seien zurückgegangen.