Lateinamerika positioniert sich gegen Israel

Brasilien ist zum Anführer israelkritischer Politik in Lateinamerika avanciert. Nach dem Rückruf des brasilianischen Botschafters in Israel zu Konsultationen Ende Juli haben nun auch die lateinamerikanischen Länder Chile, Peru, El Salvador, Ecuador und Nicaragua ihre diplomatischen Vertreter kurzfristig in ihre Heimat einbestellt.

"In Lateinamerika folgen fast alle Länder der Position Brasiliens", erklärt Völkerrechtler Salem Hikmat Nasser, der an der brasilianischen Universität Fundação Getúlio Vargas unterrichtet. "Sie sehen den Krieg im Gazastreifen als einen nationalen Befreiungskampf Palästinas gegen eine koloniale Besatzungsmacht."

Die koloniale Vergangenheit Lateinamerikas dient als gemeinsamer Nenner für die Kritik der Region an Israel. Auf dem Gipfel der Mercosur-Staaten Ende Juli in Caracas forderten die Staatsoberhäupter von Brasilien, Argentinien, Venezuela, Bolivien, Uruguay und Paraguay in einer gemeinsamen Erklärung, "dringend die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen im Gaza-Streifen zu untersuchen und die Verantwortlichen zu identifizieren".

Appell an den Weltsicherheitsrat

Nach dem zweiten Beschuss einer UN-Unterkunft im Gazastreifen meldete sich auch Argentinien zu Wort. "Buenos Aires betrachtet den Angriff des israelischen Militärs auf eine Schule der Vereinten Nationen als einen kriminellen Akt, der untersucht werden muss, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen", heißt es in einer Note des Außenministeriums vom 03. August 2014. Der Weltsicherheitsrat müsse intervenieren.

Die zunehmend kritische Haltung Brasiliens gegenüber Israel beruht unter anderem auf einem außenpolitischen Kurswechsel während der Regierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Im Gegensatz zu den traditionell israelfreundlichen Regierungen Brasiliens betrieb Lula da Silva während seiner Amtszeit von 2003 bis 2010 eine politische Annäherung an die arabische Welt.

Am 01. Dezember 2010 erkannte Brasilien Palästina offiziell als Staat an. Kurz danach entschlossen sich auch Argentinien, Bolivien, Ecuador, Chile, Peru und Uruguay zu diesem Schritt. Nur Kuba , Nicaragua, Paraguay, Costa Rica und die Dominikanische Republik vollzogen die Anerkennung schon vorher.

"Brasilien signalisierte stets eine besondere Verbundenheit mit Israel, es wollte die Interessen des Landes nicht verletzen", sagt Völkerrechtler Nasser. "Dies hat sich unter Präsident Lula geändert." Seine Nachfolgerin Dilma Rousseff setzt den Kurs fort. Brasilien schloss sich Ende Juli einer israelkritischen Resolution des UN-Menschenrechtsrates an und verurteilte in einer Note des Außenministeriums "den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Israel im Gazastreifen".

"Diplomatischer Zwerg"

Als das brasilianische Außenministerium dann auch noch den israelischen Botschafter in Brasilia für Erklärungen einbestellte, reagierte Jerusalem ungehalten. Ein Sprecher aus dem israelischen Außenministerium bezeichnete Brasilien als "diplomatischen Zwerg". Brasiliens Diplomatie sei schlicht "irrelevant", sagte Sprecher Yigal Palmor.

Der brasilianische Soziologe Demétrio Magnoli von der Universität São Paulo ist einer der wenigen in Brasilien, der dieser Kritik zustimmt. "Brasilien hat sich in einen diplomatischen Zwerg verwandelt, als Lula vor elf Jahren seine neue Außenpolitik eingeführt hat", erklärt der in Brasilien bekannte Regierungskritiker und außenpolitische Experte vor der einheimischen Presse.

Ex-Präsident Lula habe die Diplomatie den ideologischen Interessen der brasilianischen Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) untergeordnet. Magnoli: "Das Ergebnis ist eine widersprüchliche Außenpolitik, die zu Menschenrechtsverletzungen in Kuba, Venezuela und Russland schweigt, aber den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt im Gazastreifen kritisiert."

Rüstungsgüter "made in Israel"

Trotz der politischen Eiszeit zwischen Israel und Südamerika sind die Handelsbeziehungen intensiv, der Wirtschaftsblock Mercosur ist mit Israel durch ein Freihandelsabkommen verbunden. Insbesondere zwischen Brasilien und Israel wächst der Warenaustausch. Nach Angaben des brasilianischen Handelsministeriums stiegen die Exporte nach Israel zwischen 2003 und 2013 von 187 Millionen US-Dollar auf 454 Millionen US-Dollar im Jahr.

Die Importe aus Israel nahmen im gleichen Zeitraum von 318 Millionen US-Dollar auf 1,1 Milliarden US-Dollar zu. Während Brasilien vor allem Lebensmittel nach Israel ausführt, kauft es aus Israel militärische Güter wie Hubschrauber und Raumfahrzeuge ein.

Nach Ansicht von Völkerrechtler Salem Nasser hat Israel in Lateinamerika die Schlacht um die Gunst der öffentlichen Meinung verloren. "Es wird Zeit, dass Brasilien etwas härter auftritt, auch wenn die jüdische Gemeinde im Land gut organisiert ist", meint er. "Brasilien ist alles andere als ein diplomatischer Zwerg."