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Lebenslang für Mubarak

2. Juni 2012

Das Urteil im Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist gesprochen: Der 84jährige soll lebenslang in Haft.

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Hosni Mubarak hinter Gittern im Gericht (Foto:Egyptian State TV/AP/dapd) EGYPT OUT
Bild: dapd

Seine Gegner nannten ihn "Pharao", weil er ihnen so mächtig und ungerecht erschien wie die Herrscher des alten Ägyptens. Jetzt wurde das Urteil im Prozess gegen Ex-Präsident Husni Mubarak gesprochen: Lebenslange Haft. Der Staatsanwalt hatte die Todesstrafe gefordert. Dem Ex-Staatschef werden unter anderem Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und der Befehl zur Tötung von Demonstranten während des 18-tägigen Volksaufstands Anfang vergangenen Jahres vorgeworfen. Er war am 11. Februar 2011 gestürzt worden. Nach der Urteilsverkündung kam es in mehreren Städten zu Protestdemonstrationen. Die meisten Demonstranten in Kairo, Alexandria und Suez kritisierten, dass Mubarak nicht zum Tode verurteilt worden war. Sie protestierten außerdem dagegen, dass der Richter sechs ehemalige Funktionäre des Sicherheitsapparates freigesprochen hatte.

Auch der Innenminister verurteilt

Auch gegen Mubaraks früheren Innenminister Habib al-Adli verhängte das Gericht in der Hauptstadt Kairo eine lebenslange Gefängnisstrafe. Mitangeklagt sind außerdem noch vier hohe Polizeioffiziere. Ihnen wird Mitschuld am Tod von Demonstranten während der Unruhen vorgeworfen, die Anfang vergangenen Jahres zum Sturz des alten Regimes führten.

Ein Demonstrant in Ägypten hält eine Waage und einen Strick in die Luft als Zeichen für die Forderung nach der Todesstrafe
Die Mehrheit wollte die TodesstrafeBild: Reuters

Parallel zu dem Prozess war Mubarak gemeinsam mit seinen Söhnen Gamal und Alaa sowie einem geflohenen Freund der Familie wegen Korruption angeklagt. Gamal galt nach seinem Vater als zweitmächtigster Mann in Ägypten und als wahrscheinlicher Nachfolger, Alaa ist ein wohlhabender Geschäftsmann. Vom Vorwurf der Korruption sprach der Richter Mubarak frei. Zwei Söhne des Ex-Machthabers Mubaraks wurden in dem Prozess wegen Bestechlichkeit verurteilt, von den anderen Anklagen jedoch freigesprochen. Ihre Haftstrafe haben sie dem Urteil zufolge bereits mit ihrem bisherigen Gefängnisaufenthalt abgegolten.

Die Staatsanwaltschaft will nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija das Urteil gegen Mubarak anfechten. Die Anklage hatte die Todesstrafe für ihn gefordert.

Historischer Prozess

Der Prozess gegen Ägyptens früheren Machthaber war schon vor der Urteilsverkündung historisch. Der ägyptische Expräsident ist der erste während des Arabischen Frühlings gestürzte Machthaber, der sich von seinem eigenen Volk vor Gericht verantworten musste. Seit Beginn des Prozesses vor zehn Monaten kochten vor allem an Verhandlungstagen die Emotionen hoch. Vor dem Gerichtssaal gerieten Anhänger des Expräsidenten und Angehörige von Opfern immer wieder auch gewalttätig aneinander.

Für viele Ägypter war es aber eine Genugtuung, den einst so mächtigen Mann auf einer Krankenliege hinter Gittern im Gerichtssaal zu sehen. Von seinen Anhängern wurde er jedoch noch immer mit Respekt behandelt.

gb/as (dpa, dapd, rtr, afp)