Türkei: Lebenslange Haft für sechs Journalisten
16. Februar 2018
Am selben Tag, an dem der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen wurde, sind in dem Land sechs Journalisten zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Darunter auch drei bekannte Medienschaffende. Ihnen wird vorgeworfen, den Putschversuch im Sommer 2016 unterstützt zu haben. In dem international kritisierten Verfahren wurden die Brüder Ahmet und Mehmet Altan (Artikelbild) sowie die Schriftstellerin und Journalistin Nazli Ilicak des "Versuchs zum Umsturz der Verfassungsordnung" schuldig befunden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Sie hatten die Vorwürfe als "absurd" zurückgewiesen.
Mehmet und Ahmet Altan sollen dem Urteil zufolge geheime Botschaften über eine Talkshow im Fernsehen einen Tag vor dem Putschversuch am 15. Juli 2016 ausgesendet haben. Auch der 73-jährigen Ilicak warfen die Richter vor, am Putsch beteiligt gewesen zu sein. In dem Fall wurden auch der frühere Marketingdirektor der Zeitung "Zaman", ein "Zaman"-Graphiker und ein Dozent der Polizeiakademie verurteilt. Die heute verbotene "Zaman" gehörte zur Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.
"Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit"
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) sprach nach dem Urteil von einem "schwarzen Tag" für die Pressefreiheit in der Türkei. Erol Önderoglu von ROG Türkei kritisierte gegenüber der DW, das Urteil entbehre einer rechtlichen Grundlage. Die Anklageschrift beziehe sich auf TV-Ausschnitte, Artikel und Telefongespräche. "Dass man sich vor dem Putsch im Fernsehen dazu äußert, dass die Demokratie in Gefahr sei, kann nicht als Beweis dafür ausgelegt werden, dass diese Menschen den Putsch unterstützt und daran teilgenommen haben", so Önderoglu.
Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" hat dazu angemahnt, die verbliebenen inhaftierten Journalisten in der Türkei nicht zu vergessen. Die Meinungs- und Pressefreiheit bleibe massiv eingeschränkt, so die Organisation in einer Stellungnahme. Mehr als 100 Journalisten blieben weiterhin in Haft. Besorgt äußerte sich auch der Deutsche Journalistenverband (DJV). "Es wird ganz wichtig sein, Deniz Yücel zuzuhören, wie er die Situation in der Türkei einschätzt und die angespannte Situation mit Blick auf die Pressefreiheit dort", sagte DJV-Vorsitzender Frank Überall.
Derzeit sind in der Türkei noch fünf Deutsche aus politischen Gründen im Gefängnis, vier von ihnen haben auch einen türkischen Pass. Nach Angaben des Auswärtigen Amts dürfen zudem 31 deutsche Staatsbürger das Land wegen einer Ausreisesperre nicht verlassen. Darunter ist auch die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Der Prozess gegen sie wird ebenso wie das Verfahren gegen den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner fortgesetzt. Steudtner ist inzwischen wieder in Deutschland.
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat die Türkei zehntausende Staatsbedienstete, Oppositionelle und Journalisten inhaftiert. Im Zuge des verhängten Ausnahmezustands werden sie oft monatelang ohne Anklage festgehalten. 55.000 mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Die Gülen-Bewegung wird für den gescheiterten Putsch verantwortlich gemacht.
vk/stu (afp, epd, rtr, dpa)