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Politik

Wer wird Südkoreas nächster Präsident?

Martin Fritz
18. Oktober 2021

Südkoreas Regierungspartei hat ihren Kandidaten für die Nachfolge von Präsident Moon gewählt. Lee Jae Myung will mit Armutsbekämpfung die Wähler überzeugen.

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Südkorea Lee Jae Myung
Lee Jae Myung nach seiner Wahl auf dem Nominierungsparteitag Bild: Pressekorps der Nationalversammlung via YNA/dpa/picture alliance

Fünf Monate vor der Präsidentenwahl im März 2022 hat die regierende Demokratische Partei (DP) den 56-jährigen Lee Jae Myung zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Der Gouverneur von Südkoreas bevölkerungsreichster Provinz Gyeonggi, die an die Hauptstadt Seoul angrenzt, erhielt etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen der Parteimitglieder und schlug Ex-Premierminister Lee Nak Yon, der 39 Prozent der Stimmen bekam.

Bei vielen Südkoreanern kommt der Sieger ebenfalls gut an. Wegen seiner spritzigen, schwer zu stoppenden Art haben sie ihm den Spitznamen "Mr. Sprite" verpasst. Laut einer Umfrage von Gallup Korea liegt Lee landesweit knapp vor dem 60-jährigen Yoon Seok Youl von der größten konservativen Oppositionsgruppe "People Power Party", die gerade ihren eigenen Spitzenkandidaten auswählt. "Das Rennen um die Präsidentschaft verspricht spannend zu werden", kommentiert Henning Effner von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Seoul.

Südkorea Seoul | Coronavirus | Lockerungen, Passanten
Das wieder geöffnete Nachtleben kann nicht über die schwierige finanzielle Lage vieler Bürger hinwegtäuschen. Bild: Yonhap/picture alliance

Die (knappe) Führung von Lee Jae Myung erklären Beobachter mit seinem Versprechen, ein universelles Grundeinkommen einzuführen. "Wahre Freiheit ist nur möglich, wenn die Grundbedingungen des Lebens in allen Bereichen einschließlich Einkommen, Wohnung und Finanzierung garantiert sind", verkündet Lee, der häufig mit dem sozialistischen US-Demokraten Bernie Sanders verglichen wird. Im ersten Schritt will Lee jedem Südkoreaner eine Million Won (728 Euro) pro Jahr zahlen. Der Betrag soll dann langsam auf 500.000 Won (364 Euro) monatlich steigen. Lee hat bereits einige Erfahrungen gesammelt: Zunächst als Bürgermeister von Seongnam und ab 2018 als Gouverneur von Gyeonggi führte er für alle 24-jährigen Einwohner eine Sonderzahlung von einer Million Won als "Jugenddividende" ein.

Drängende soziale Probleme

Lees Wohlfahrtsvorschläge wie Grundeinkommen, Sozialwohnungen und Billigkredite für Arme fallen auf fruchtbaren Boden, da sich die sozialen Gegensätze verschärft haben. Der Durchschnittspreis einer 80-Quadratmeter-Wohnung in Seoul kletterte seit 2017 um 80 Prozent auf 1,2 Milliarden Won (873.000 Euro) und liegt damit außerhalb der Reichweite der meisten Einwohner. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte in diesem Jahr zeitweise zehn Prozent, viele Universitätsabsolventen fanden nach ihrem teuren Studium keine angemessene Anstellung. Zudem weist Südkorea unter allen 35 OECD-Ländern die höchste Altersarmut auf. Als weiteres Indiz für den harten Lebensalltag gilt die niedrigste Geburtenrate der Welt.

Südkorea | Judenliche in Korea
Regierende Demokratische Partei will junge Wähler zurückgewinnenBild: DW/ R. v. Heteren

"Angesichts der sozialen Benachteiligungen verbinden viele Menschen mit der Kandidatur von Lee Jae Myung die Hoffnung, dass er als Präsident die drängenden sozialen Probleme angehen und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen würde", meint der deutsche Experte Effner.

Bei den Bürgermeisterwahlen in den beiden größten Städten Seoul und Busan im April 2021 hatte die regierende Demokratische Partei (DP) herbe Niederlagen erlitten. Jüngere Wähler, die traditionell eher DP wählen, wechselten aus Unzufriedenheit mit der linksliberalen Regierung von Präsident Moon Jae In in Scharen zur konservativen Opposition. "Für Lee wird daher viel davon abhängen, ob er in den kommenden Monaten das Vertrauen der Kernwählerschaft der DP zurückgewinnen kann", erläutert Effner.

Unter Korruptionsverdacht 

Lees Werdegang verschafft seinen sozialen Versprechen Glaubwürdigkeit. Als fünftes von sieben Kindern wuchs er in großer Armut auf. Der Vater verließ die Familie, so dass Lee nach der neunten Klasse von der Schule abgehen und sich in einer Uhrenfabrik in Seongnam verdingen musste, um seine Mutter und die Geschwister zu unterstützen. Doch nebenher lernte er weiter, erwarb ein Ersatzabschlusszeugnis für die Oberschule und studierte Jura an der Chung-Ang-Universität in Seoul.

Nach dem Examen 1986 arbeitete Lee wie sein Vorbild Moon Jae In als Anwalt für Menschenrechte und Arbeitsrecht, bis er 2010 zum Bürgermeister von Seongnam gewählt wurde. Vor vier Jahren bewarb sich Lee schließlich als Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, unterlag jedoch dem damaligen Sieger und heutigen Amtsinhaber Moon deutlich.

Südkorea Präsident Moon Jae-in
Präsident auf Abruf: Moon Jae In kann nach seiner fünfjährigen Amtszeit nicht erneut antretenBild: South Korea Presidential Blue House/AP/picture alliance

Allerdings startet der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei mit einer großen Belastung in den Wahlkampf. Die Umstände eines privaten Bauentwicklungsprojektes mit öffentlicher Beteiligung, dessen Design Lee als Bürgermeister von Seongnam 2014 nach eigenen Worten selbst entworfen hatte, beschäftigen die Justiz.

Anfang Oktober verhaftete die Staatsanwaltschaft Yoo Dong Gyu, einen engen Mitarbeiter von Lee und Ex-Vizegeschäftsführer der städtischen Entwicklungsgesellschaft. Yoo steht im Verdacht, Hunderte Millionen Won an Bestechungsgeldern angenommen zu haben. Durch die Beteiligung an dem Bauprojekt sollen die Geschäftsleute über 400 Milliarden Won (291 Millionen Euro) verdient haben. Bisher hat Lee den Vorwurf der Opposition stets zurückgewiesen, dass er an korrupten Machenschaften im Zusammenhang mit dem Bauprojekt beteiligt gewesen wäre.