Fragen zur Zypern-Rettung
8. Mai 2013
Die Beschlüsse der Eurogruppe zur Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott hatten im März einen ungeheuren Wirbel ausgelöst. Und der hat sich zum Teil bis heute nicht gelegt. Eine Art Aufarbeitung der Zypern-Rettung versuchte jetzt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. In zwei Sitzungen stellten sich mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EU-Währungskommissar Olli Rehn und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Vertreter der "Retter" den Fragen der Abgeordneten.
Dabei ging es mitunter hoch her. Für die größte Aufregung hatte im März die Verwirrung um die Beteiligung von Kleinsparern gesorgt. Zunächst sollten auch Geldanleger mit weit weniger als 100.000 Euro einen Beitrag an der Rettung der Pleitebanken leisten, obwohl Einlagen bis zu dieser Höhe eigentlich in der EU gesichert sind. Die Eurogruppe rückte zwar von dem Vorhaben wieder ab, aber der Schaden war bereits angerichtet. Was ist eigentlich noch sicher? Und wem kann man noch vertrauen? Diese Fragen sind seitdem nicht mehr verstummt.
Angst um die Spareinlagen
Und Eurogruppenpräsident Dijsselbloem dürfte mit seinem Auftritt im Parlament die Kritiker nicht beruhigt haben: "Diejenigen, die von den Risiken der Banken, die die Banken eingegangen sind, profitiert haben, müssen auch die Kosten tragen", sagte der Niederländer. Zyprische Banken hätten Anlegern eine viel höhere Verzinsung geboten als die europäische Konkurrenz. Damit sei eben ein höheres Risiko verbunden gewesen, wie sich dann auch herausgestellt habe. Und falls Kleinsparer belastet worden wären, dann durch eine Steuer. Die Einlagensicherung gelte selbstverständlich und habe damit nichts zu tun.
Doch für viele Abgeordnete ist das Haarspalterei. Der deutsche Sozialdemokrat Udo Bullmann mahnte, die Währungsunion habe "am Abgrund gestanden". Niemand habe ausschließen können, dass es bei einer Beteiligung zyprischer Kleinanleger in ganz Südeuropa zu einem Sturm auf die Banken gekommen wäre. Der konservative Franzose Jean-Paul Gauzès sprach, an Dijsselbloem gewandt, von einem Fiasko: "Sie haben das Bild Europas beschädigt. Heute haben immer weniger Menschen Vertrauen in Europa."
Es fehlt eine europäische Bankenaufsicht
Und damit nicht genug. Trotz der Rettungsbemühungen auf Zypern müssen sich die Menschen dort wohl noch auf eine längere Durststrecke einstellen. Mit trockenen Worten sagte Jörg Asmussen voraus, "dass die zyprische Volkswirtschaft deutlich schrumpfen wird, in diesem und im kommenden Jahr zusammengenommen um 13 Prozent." Erst 2015 werde sie wieder wachsen, und das auch nur, wenn sich der Bankensektor konsolidiert habe. Wenn man ein ganzes Geschäftsmodell austausche, so Asmussen, sei das keine einfache Sache.
Eine der spannendsten Fragen war, warum es in Zypern überhaupt so weit kommen konnte und es dann so lange dauerte, bis ein Rettungskonzept stand. Dafür machten die drei EU-Vertreter durch die Blume vor allem die zyprische Seite verantwortlich, die ihre Banken zu wenig kontrolliert habe. Umso wichtiger sei nun eine gesamteuropäische Bankenaufsicht. Das ist vielleicht die wichtigste Lehre, die praktisch alle EU-Vertreter einschließlich der meisten Abgeordneten aus der Zypern-Krise ziehen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Montag (06.05.2013) bei einer Veranstaltung in Brüssel geklagt: "Wenn wir die Bankenaufsicht schon hätten, hätte sie ein Drama vom Ausmaß Zyperns wahrscheinlich verhindert." Entsprechend dürfte die Zypern-Krise die Pläne einer Bankenaufsicht nun beschleunigen.
Die Troika als Buhmann
Die Rettung Zyperns vor dem Bankrott hatte dort keineswegs nur für Jubelschreie gesorgt. Viele Menschen waren gegen die Spar- und Reformauflagen auf die Straße gegangen. Und auch einige kritische Fragen seiner Parlamentskollegen scheinen dem deutschen CDU-Politiker Werner Langen so, als sähen manche in der Troika das Problem. Das ärgert Langen. "Ich möchte das ganz klipp und klar unterstreichen, dass die Verantwortung für die Fehlentwicklungen die betroffenen Staaten haben. Nicht die Troika ist das Problem, sie ist die Lösung." Und damit war auch im Parlament der Streit um die Konsolidierungspolitik insgesamt wieder in vollem Gange, der zur Zeit in Europa tobt.
Frankreich hat sich an die Spitze der Länder im Süden gestellt, die eine Abkehr oder zumindest eine Lockerung des Sparkurses fordern, während Deutschland daran festhält. Das deutsche EZB-Mitglied Asmussen nannte die angebliche Wahl zwischen Sparen und Wachstum eine falsche Option. Beides sei notwendig. Doch eines sei klar: "Haushaltskonsolidierung wird bleiben, bedenkt man die hohen Schuldenstände in der Währungsunion." Sprach da der Deutsche, missbrauchte er vielleicht sogar seine europäische Funktion, um deutsche Positionen durchzudrücken? Asmussen kam der Frage zuvor: "Ich habe zwar einen deutschen Pass, aber mein Mandat ist europäisch."