Letztes Spitzentreffen vor der Wahl

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Herausforderin Angela Merkel (CDU) trafen in der ARD-Sendung "Die Favoriten - Spitzenpolitiker im Kreuzverhör" nach ihrem "TV-Duell" am vergangenen Sonntag wieder zu einem Schlagabtausch aufeinander. Diesmal bekamen sie allerdings Gesellschaft von Edmund Stoiber (CSU), Joschka Fischer (Grüne), Guido Westerwelle (FDP) und Gregor Gysi (Linkspartei). Die 90-minütige Debatte war das letzte Zusammentreffen der Spitzenkandidaten vor der Wahl am kommenden Sonntag (18.9.2005).

Merkel: keine große Koalition

Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb äußerten sich optimistisch über einen Sieg ihres Lagers. Gerhard Schröder betonte, die Wähler würden letztlich sagen: "Die haben bewiesen, dass sie es können." Angela Merkel sagte "Wir werden auf der Zielgeraden die Wahl gewinnen." Sie erteilte ebenso wie CSU-Chef Edmund Stoiber einer großen Koalition mit der SPD eine Absage. Außenminister Joschka Fischer warf der Union außenpolitische Unzuverlässigkeit vor. FDP-Chef Guido Westerwelle wiederholte, dass seine Partei für eine Ampelkoalition mit Rot-Grün nicht zur Verfügung stehe.

Fischer: Merkel hat bei Irak-Krise versagt

Schröder und Merkel warfen sich gegenseitig vor, falsche Zahlen zu benutzen. Schröder schüre mit einer Polemik, die eines Bundeskanzlers unwürdig sei, die Ängste der Menschen, sagte Merkel. Außenminister Fischer entgegnete, der Kanzler habe die Sicherheit des Landes in der Hand und strahle mit seinem klaren Blick Ruhe und Entscheidungskompetenz aus. Merkel dagegen habe in der Irak-Krise gezeigt, dass sie weder die Klarheit des Urteils noch die Entscheidungsfestigkeit habe. Sie habe schlicht versagt, sagte Fischer. Das ließ Stoiber nicht auf der Kanzlerkandidatin sitzen. Der CSU-Politiker nannte es eine "absolute Unverschämtheit", wenn Fischer unterstelle, mit einer Kanzlerin Merkel wären deutsche Soldaten im Irak-Krieg eingesetzt worden. "Das ist eine unredliche Auseinandersetzung", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Stoiber: Schröder betrügt die Wähler

Während sich Schröder in dem Streitgespräch weitgehend auf die Rolle des Regierungschefs und Staatsmanns zurückzog, bereitete es Fischer sichtlich Vergnügen, die politischen Gegner zu attackierten. Als Westerwelle ihm vorhielt, es gehöre sich nicht, die Redner zu unterbrechen, meinte der Spitzenkandidat der Grünen: "Das 'sich gehören' ist bei uns ein bisschen unterentwickelt." Stoiber unterstellte Schröder, er wolle die Wähler noch einmal betrügen. Bei der Wahl vor drei Jahren habe er seine Reformagenda 2010 verschwiegen. Diesmal verschweige der Kanzler die prekäre Haushaltssituation und Pläne seines Finanzministers, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen. Stattdessen attackiere Schröder CDU und CSU wegen der von der Union geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte. "Jetzt sagen Sie Dinge, die Sie nach der Wahl ganz anders darstellen werden", sagte der CSU-Vorsitzende. Westerwelle erklärte: "Nichts ist unsozialer, als wenn die Wirtschaft weiter abschmiert." Schröder fehle das Vertrauen der eigenen Leute, wie die vorgezogene Wahl belege. Eine konsequente Steuersenkungspolitik ist nach den Worten des FDP-Chefs das beste Programm für mehr Arbeitsplätze. Es gehe um das beste Konzept, und "nicht darum, wer die schönere Krawatte hat oder die besseren Witzchen macht", sagte Westerwelle in Richtung Fischer und Gysi.

Merkel: Kirchhof soll Finanzminister werden

In der Diskussion um den umstrittenen Finanzexperten Paul Kirchhof hielt Angela Merkel an ihrem Plan fest, ihn zum Finanzminister zu machen. "Ich habe doch gesagt, dass, wenn es der Wähler erlaubt, Herr Kirchhof Finanzminister wird", sagte Merkel. Kirchhof war vor dem Hintergrund verschlechterter Umfragewerte für eine schwarz-gelbe Koalition in den vergangenen Tagen immer stärker in die Kritik geraten, so dass es auch in den Reihen der Union die Sorge vor einer Belastung des Wahlkampfs gab.

Stoiber: deutlich über 40 Prozent der Stimmen

Stoiber nannte erneut eine Zielvorgabe für das Ergebnis der Union bei der Wahl am kommenden Sonntag. Seine früher genannte Zielmarke von 45 Prozent bezeichnete er nun als oberen Rand der Bandbreite: "Das ist..., was wir maximal erreichen können", sagte er. Als Zielmarke nannte Stoiber nun "deutlich über 40 Prozent". In der jüngsten Emnid-Umfrage kommt die Union auf 40,5 Prozent. CDU und CSU verloren zuletzt, während die SPD wie in den vergangenen Tagen weiter zulegte. (chr)