Yukos-Urteil

Deutsche Welle: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ein Prozess, der fast zehn Jahre lang gedauert hat, ist nun zu Ende: Der Russische Staat ist dazu verurteilt worden, den Aktionären von Yukos etwa 50 Milliarden Dollar auszuzahlen. Ist das Ihrer Meinung nach ein gerechtes Urteil?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ja. Es ist endlich die Bestätigung, dass die Zerschlagung von Yukos damals eindeutig rechtsstaatswidrig war, dass dadurch das Eigentumsrecht der Eigentümer verletzt wurde und mehrere tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden. Und deshalb ist es richtig, dass diese sehr, sehr hohe Entschädigungssumme gezahlt werden muss. Aber der Yukos-Konzern war ja auch Milliarden wert.

Das Gericht ist in Den Haag, die Niederländer haben die meisten Opfer bei dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing zu beklagen - es könnte bei einigen Menschen in Russland der Eindruck entstehen, dass das eine Art Racheakt sein könnte….

Nein, dieser Eindruck wäre mit Sicherheit vollkommen falsch und es wäre absolut infam, wenn jetzt von russischer Seite versucht würde, das hinein zu interpretieren. Das Verfahren hat so lange gedauert wegen der intensiven Sachverhaltsermittlung, der schwierigen Bewertung auch der ganzen Vermögenslage und hat wirklich nichts mit dem fürchterlichen Abschuss der malaysischen Maschine über der Ukraine zu tun.

Trotzdem ist zu erwarten, dass dieses Urteil in Russland eher als ein politisches und nicht als ein juristisches gewertet wird.

Russland, und das heisst nicht alle Russen, sondern vor allem die russische Regierung, insbesondere natürlich gerade Präsident Putin, hat ja immer alles getan, um aus seiner Sicht unliebsame Wirtschaftsleute wie Chodorkowski und Lebedew, die Verantwortlichen von Yukos damals, zu beseitigen. Vordergründig angeblich rechtsstaatlich zu beseitigen - und das ist jetzt voll in die andere Richtung umgeschlagen. Von daher wird man versuchen, das Urteil als ein politisches zu interpretieren, weil Russland eben einfach kein Rechtsstaat ist und rechtsstaatliche Urteile nicht anerkennt. Das ist sehr schade, aber genau so ist leider im Moment dieser Rechtsnihilismus in Russland.

Aber wie realistisch ist dann die Auszahlung dieser Summe, die ja zehn Prozent der russischen Währungsreserven ausmacht? Also wie realistisch ist es, dass dieses Geld tatsächlich an die Enteigneten fließt?

Das wird jetzt natürlich das Riesenproblem. Da vermute ich mal nach meiner Kenntnis der russischen Befindlichkeit, dass die alles tun werden, um sich vor der Zahlung zu drücken. Aber man kann natürlich dann auch mit entsprechenden Bestätigungen russisches Staatsvermögen im Ausland beschlagnahmen und so versuchen, deutlich zu machen, dass man alles tun wird, um im Zweifel dieses Urteil auch mit den notwendigen Entscheidungen zu vollstrecken. Aber das wird auch noch einmal ein mühsamer Weg.

Sie halten aber mögliche Enteignungen für einen Weg, der realistisch ist, so dass es dazu kommen könnte?

Ich halte Beschlagnahmung von russischem Eigentum im Ausland - mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Grundlagen - für ein absolut legitimes Mittel, und es sollte auch mit aller Macht genutzt werden. Und ich kann nur alle Staaten, die betroffen sind, auch die Bundesregierung, auffordern, dass sie aktiv jetzt die Durchsetzung dieser Entscheidung unterstützen.

Welche Folgen könnte das haben angesichts der Verschärfung der westlichen Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, die damit ja eigentlich nichts zu tun hat? Aber das Eintreiben der Schadensersatzsumme würde ja auch eine Art Sanktion seitens des Westens sein oder würde zumindest so in Russland interpretiert werden...

Das mag so in Russland interpretiert werden. Wir haben im Moment eine angespannte Lage zu Moskau, die liegt ja aber gerade darin begründet, dass sich gerade Putin besonders mit der illegalen Annektion der Krim-Halbinsel und dann mit der Unterstützung der pro-russischen Rebellen in der Ukraine ganz klar gegen die rechtsstaatliche Seite und auch gegen ein Zusammenarbeiten mit Europa entschieden hat. Das sind dann jetzt die notwendigen Konsequenzen und ich bin der festen Überzeugung, es ist richtig, jetzt Russland zu zeigen, dass dieses Urteil vom Westen, von den westlichen Staaten ernst genommen wird und nach unserer Auffassung in einem Rechtstaat auch durchgesetzt werden muß.

Und wie schätzen Sie die Position von Michail Chodorkowski ein, der ja gesagt hat, dass er keine Besitzansprüche stellt und dass er mit diesem Prozess eigentlich nichts zu tun haben möchte?

Das machen jetzt ja diejenigen, die den Prozess auch betrieben haben; Chodorkowski ist jetzt im Ausland. Ich denke, Michail Chodorkowski ist mit allem einverstanden, was rechtsstaatlich ist. Ich denke, er hat eben auch vielleicht noch frühere Yukos-Mitarbeiter im Blick, die noch in Haft sein können und möchte natürlich aus seiner Sicht alles vermeiden, was zu Repressalien gegenüber früheren Yukos-Mitarbeitern in Russland führen könnte.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von 2003 bis 2009 befasste sie sich mit der Rolle Russlands im Europarat. Als Beobachterin (Rapporteur) des Yukos-Prozesses verfasste sie einen Bericht, der im Plenum der Parlamentarischen Versammlung angenommen wurde.