Lewada-Zentrum endgültig vor dem Aus?

Für Manfred Sapper ist es ein "weiterer Schritt in die Selbstisolation Russlands", ein "Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft" oder schlicht "eine Katastrophe". Der Chefredakteur der Fachzeitschrift "Osteuropa" in Berlin reagierte am Dienstag in einem DW-Gespräch tief besorgt auf die Nachrichten aus Moskau.

NGOs beklagen Diffamierung

Das russische Justizministerium hat am Tag zuvor das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum in die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten" aufgenommen. So müssen sich in Russland seit 2012 alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nennen, die sich politisch engagieren und aus dem Ausland finanziert werden. Dabei ist der Begriff des "politischen Engagements" sehr weit gefasst und kann Menschenrechtler, Umweltschützer, aber auch Helfer für AIDS-Kranke betreffen.

Die meisten NGOs weigern sich, in diese Liste eingetragen zu werden, weil sie darin eine Diffamierung sehen. Der Begriff "ausländischer Agent" ist in Russland seit Sowjetzeiten negativ besetzt und wird oft als Synonym für "ausländischer Spion" verstanden. Als Konsequenz haben viele NGOs ihre Zusammenarbeit mit dem Ausland oder ihre Arbeit ganz eingestellt. Ein solches Schicksal droht nun auch den Soziologen des Lewada-Zentrums. Das Institut habe eine Finanzierung aus den USA erhalten, begründete das russische Justizministerium seine Entscheidung.

Pionierarbeit in der Sowjetunion

"Wenn wir es nicht schaffen, gegen diese Entscheidung zu klagen, dann würde das eine langsame Schließung und Auflösung des Lewada-Zentrums bedeuten", sagte am Dienstag der Institutsdirektor Lew Gudkow gegenüber der DW. "Das Team wird bleiben, doch die soziologische Arbeit wird zu Ende gehen, denn wir können keine Untersuchungen als "ausländische Agenten" durchführen." Es handele sich um "politische Zensur" und "Auflösung des letzten unabhängigen Meinungsforschungszentrums in Russland", so Gudkow.

Das Lewada-Zentrum entstand Ende der 1980er Jahre auf der Basis des Gesamtsowjetischen Zentrums für Meinungsforschung in Moskau (WZIOM). Der renommierte sowjetische Soziologe Juri Lewada war einer der ersten Direktoren. Das Zentrum leistete Pionierarbeit auf dem Feld repräsentativer Meinungsforschung, die es in der Sowjetunion früher nicht gab. In den 1990er Jahren hat es sich vom staatlichen WZIOM getrennt und wurde unabhängig. Das Lewada-Zentrum gilt als das letzte regierungsferne Meinungsforschungsinstitut in Russland und genießt hohes Ansehen auch im Ausland.

Zusammenhang mit Parlamentswahl?

In Russland wird nun darüber spekuliert, was hinter der Entscheidung der russischen Justiz steht. Manche sehen einen Zusammenhang mit den erst vor wenigen Tagen publizierten Umfrageergebnissen, die eine sinkende Beliebtheit der Kreml-Partei "Geeintes Russland" festgestellt hatte. Die Zahl derjenigen, die bei der Parlamentswahl am 18. September für "Geeintes Russland" stimmen wollen sei innerhalb eines Monats von 39 auf 31 Prozent gesunken, teilte das Lewada-Zentrum Anfang September mit.

Der Zentrumsdirektor Gudkow sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen dieser Umfrage zur Wahl der Staatsduma und der Einstufung seines Instituts als "ausländischen Agenten". "Ich glaube, das hat den Entscheidungsprozess einfach beschleunigt", sagt Gudkow. "Der repressive Trend in der Innenpolitik war schon lange spürbar, seit den Massenprotesten 2012." Gemeint sind Kreml-kritische Kundgebungen in Moskau, bei denen Hunderttausende gegen die Kreml-Partei und die Wiederwahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten protestierten. Fälschungsvorwürfe bei der vorherigen Parlamentswahl 2011 haben in Russland eine massenhafte Protestbewegung ausgelöst.

Auch Manfred Sapper glaubt nicht, dass die für die Kreml-Partei ungünstige Umfrage der Anlass für die Entscheidung russischer Justiz sei. Der Berliner Osteuropa-Experte sieht aber einen Zusammenhang mit den Wahlen insgesamt. Eine kritische Öffentlichkeit, die sich auf der Basis der Untersuchungen des Lewada-Zentrums informieren könne, sei in Russland nicht gewünscht.

Unterstützung von Forschern und Politikern

Vor drei Jahren, im Mai 2013, startete Sapper eine Petition für russische NGOs und speziell für das Lewada-Zentrum, die von mehr als 1400 Wissenschaftlern, Politikern und Publizisten aus Deutschland, Russland und anderen Ländern unterschrieben wurde. Der Anlass damals war auch das "Agenten-Gesetz" und die drohende Schließung des Lewada-Zentrums. Nun ist das eingetreten, wovor Wissenschaftler damals gewarnt hatten. Sapper ist sich sicher, dass das Lewada-Zentrum auch diesmal auf Unterstützung der Fachkreise zählen könne.

Erste Politiker in Deutschland nahmen das Moskauer Institut in Schutz. "Ein weiterer Pfeil der demokratischen Kultur und freien Meinungsäußerung in Russland droht wegzubrechen", heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck von den Grünen. Der Kreml versuche, die Realität aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Auch Beck verwies darauf, dass die Entscheidung russischer Justiz kurz vor der Dumawahl getroffen worden sei.