Saudi-Arabien spendabel
25. Januar 2007
Auf der Pariser Libanon-Konferenz haben die Geberstaaten am Donnerstag (25.1.) bis zum Nachmittag 7,6 Milliarden US-Dollar Hilfen zugesagt. Damit wurde das Ziel von fünf Milliarden Dollar bereits vor Konferenzende deutlich übertroffen. Der französische Präsident Jacques Chirac gab als Gastgeber den Zwischenstand bekannt. Mit einem Appell für eine einmütige Unterstützung der bedrängten libanesischen Regierung hatte Chirac die Konferenz eröffnet. Während des von der prosyrischen Opposition im Libanon ausgerufenen Generalstreiks hatte es am Dienstag bei gewalttätigen Zusammenstößen drei Tote und mehr als hundert Verletzte gegeben. Am Mittwoch beruhigte sich die Lage jedoch allmählich.
Die Konferenz in Paris gilt als "letzte Chance" für den Zedernstaat, der derzeit 41 Milliarden Dollar (31,5 Milliarden Euro) Schulden hat. Das entspricht etwa 180 Prozent der jährlichen libanesischen Wirtschaftsleistung. Der von Israel im Juli und August 2006 geführte Krieg gegen den Libanon hat die wirtschaftlichen Probleme der einstigen Schweiz des Nahen Ostens erheblich verschärft.
US-Finanzhilfen an Bedingungen geknüpft
Saudi-Arabien will dem Libanon 1,1 Milliarden Dollar (846 Millionen Euro) zur Verfügung stellen. Das ist der zunächst größte Einzelbeitrag. Vor Beginn der Geberkonferenz hatten die USA bereits höhere Hilfen für den Libanon zugesagt. Washington will für den Wiederaufbau des Libanon und zur Unterstützung der westlich orientierten Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora 770 Millionen Dollar (rund 594 Millionen Euro) zur Verfügung stellen, wie US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits am Mittwoch erklärt hatte.
Rice knüpfte die neuen Hilfeleistungen aber an eine Stärkung der Regierung von Fuad Siniora, den sie vor dem Start der Konferenz in Paris getroffen hatte. Laut Rice sollen etwa zwei Drittel der neuen Finanzhilfen den libanesischen Sicherheitskräften und Wiederaufbauprojekten zugute kommen. Die übrigen 250 Millionen Dollar sind als direkte Unterstützung für die Regierung Siniora vorgesehen.
EU sagt 500 Millionen Euro zu
Die EU legt ein Paket über ebenfalls 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes bis 2012 auf. Die EU-Gelder sollen der Umsetzung von Reformen dienen, unter anderem aber auch für die Minenräumung und die Palästinenserlager im Libanon eingesetzt werden. Auch Frankreichs Staatschef Chirac hat einen 500-Millionen-Euro-Kredit zu "sehr vorteilhaften Bedingungen" angekündigt.
Deutschland engagiert sich mit 103 Millionen Euro beim Wiederaufbau. Davon stelle ihr Ministerium 63 Millionen für die Bereiche Berufsbildung und Wasserwirtschaft bereit, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Hilfen sollen vor allem in Infrastrukturprojekte fließen.
Steinmeier kritisiert libanesische Opposition
Bundesaußenminister Steinmeier hat in einem Zeitungsinterview die libanesische Opposition unterdessen aufgerufen, sich an demokratische Regeln zu halten. In einer Demokratie müsse sich an die demokratische Vorgehensweise für einen Regierungswechsel gehalten werden, sagte Steinmeier der arabischen Tageszeitung 'Al Hayat' vom Donnerstag offenbar in Anspielung auf den Generalstreik der libanesischen Opposition am Dienstag.
Steinmeier erinnerte die Libanesen daran, dass ihr Regierungschef Fuad Siniora für die Solidarität der internationalen Gemeinschaft mit dem Libanon eine zentrale Rolle spiele. Syrien rief der Minister auf, seine Versprechungen wahr zu machen und zur Lösung der Probleme in der Region beizutragen. Dazu müsse die Regierung in Damaskus aber die Souveränität des Libanon voll anerkennen. (tos)