Neuer Präsident
25. Mai 2008
In der libanesischen Hauptstadt herrschen Aufbruchsstimmung und Optimismus. Nach 18 Monaten Streit und Gewalt zwischen Konfessionsgruppen und Parteien hat das Parlament am Sonntag (25.5.2008) den christlichen Armeechef Michel Suleiman zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Suleiman erhielt 118 Stimmen der 127 anwesenden Abgeordneten, wie Parlamentspräsident Nabih Berri mitteilte. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Die Hauptstadt, in der noch Mitte Mai bei Kämpfen zwischen Schiiten und Sunniten 65 Menschen getötet worden waren, war am Sonntag über und über mit libanesischen Flaggen geschmückt, in deren Mitte eine Zeder prangt. Auch Fotos von Suleiman hingen an den Gebäuden. Die Abgeordneten fanden sich am Nachmittag im Parlament ein, um ihre Stimme für den Kompromisskandidaten abzugeben. Die Einigung zwischen anti-syrischer Mehrheit und der von Iran und Syrien gestützten Opposition war in der vergangenen Woche vom Golfstaat Katar vermittelt worden. Sie soll die seit 18 Monaten währende Krise beenden, die dazu geführt hatte, dass das Land nach dem Abtritt von Emile Lahoud im November 2007 ohne Staatsoberhaupt war. Die Wahl des Präsidenten war 19 Mal verschoben worden.
"Ein großer Tag für den Libanon"
Unter den internationalen Regierungsvertretern, die an der Sitzung teilnahmen, trafen auch die Außenminister der regionalen Erz-Rivalen Syrien und Saudi-Arabien ein. Soldaten sperrten die Zufahrtsstraßen zum Abgeordnetenhaus im Zentrum ab. "Heute ist ein Tag großer Hoffnungen für den Libanon", sagte der italiensche Außenminister Franco Frattini in Beirut. Die Wahl sei der richtige Weg, um die Lage zu stabilisieren sowie die Souveränität des Zedernstaats zu festigen. Auch der Emir und der Ministerpräsident von Katar waren angereist.
Suleiman gilt als Politiker mit guten Kontakten in beide Lager: Er wurde 1998 zum Armeechef ernannt. Zu diesem Zeitpunkt übte Syrien noch großen Einfluss auf die libanesische Politik aus. Das anti-syrische Lager kam im Juni 2005 an die Regierung, nachdem Massenproteste gegen den Anschlag auf den sunnitischen Spitzenpolitiker Rafik al-Hariri das Nachbarland zum Abzug gezwungen hatten. Suleiman gelang es in den vergangenen drei Jahren, die Armee aus der direkten Konfrontation der Konfliktparteien herauszuhalten und ihr damit auf beiden Seiten Anerkennung zu verschaffen.
"Ich kann das Land nicht allein retten"
Der 59-jährige Vater von drei Kindern warnte die Konfliktparteien davor, ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen zu wollen. "Sicherheit kann nie mit Gewalt erreicht werden, sondern nur durch politischen Willen. Eine einzige Partei kann das Land nicht aufbauen", sagte er. Die Zerrissenheit des Landes geht dabei zum Teil sogar quer durch die 18 anerkannten Konfessionsgruppen. So schloss sich der Christengeneral Michel Aoun im Parlament mit der pro-syrischen, schiitischen Hisbollah zusammen. Suleiman wird auf Vorschlag des Parlaments einen Ministerpräsidenten ernennen, der dann ein Kabinett zusammenstellt. Es ist offen, ob dies erneut Fuad Siniora sein wird, der seit 2005 die Regierung führt.
Die Forderungen der Hisbollah, die eine Parteiorganisation und eine bewaffnete Miliz umfasst, nach einer Beteiligung an der Regierung und einem Vetorecht wurden bei der Einigung in Katar am vergangenen Mittwoch weitgehend durchgesetzt. Auch wurde die Entwaffnung der Schiitenmiliz, die die einzige noch bewaffnete Gruppe im Zedernstaat ist, nicht zur Debatte gestellt. Dabei hatte die Hisbollah bei den Kämpfen Mitte Mai ihre Schlagkraft in beunruhigender Weise zur Schau gestellt: Nach zwei Regierungsbeschlüssen, die ihren Einfluss erheblich beschneiden sollten, blockierten Hisbollah-Kämpfer kurzerhand den Flughafen und brachten vorübergehend das Stadtzentrum von Beirut in ihre Gewalt. 65 Menschen wurden bei den Kämpfen getötet.
Veto-Recht für die Hisbollah
Die Einigung von Doha sieht nun vor, dass die Opposition elf von 30 Ministerien in der Regierung erhalten soll. Umgehend nach Suleimans Wahl zum Präsidenten soll Ministerpräsident Fuad Siniora zurücktreten, um die Verhandlungen über ein neues Kabinett aufzunehmen. Es ist vorgesehen, dass die Regierung der nationalen Einheit das Land dann bis zu einer für Frühjahr 2009 geplanten Parlamentswahl führt.
Rund 200 ausländische Würdenträger waren zu der Wahl nach Beirut gereist, unter anderen der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa und Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. Die Regierungsseite wurde vor allem vom saudiarabischen Außenminister Saud el Faisal unterstützt, zur Stützung der Opposition kamen Syriens Außenamtsschef Walid Muallem und Irans Chefdiplomat Manuschehr Mottaki. (mg)