Liberia: Kritik an Johnson Sirleafs Anti-Korruptionspolitik

Null Prozent Toleranz für korruptes Verhalten, das kündigte Ellen Johnson Sirleaf bei ihrem Amtsantritt 2006 an. Doch nun, sieben Jahre später, folgt in Liberia die Ernüchterung. Frances Johnson-Allison, der Vorsitzende der liberianischen Anti-Korruptions-Kommission (LACC), wirft ihr vor, im Kampf gegen Bestechung zu nachsichtig zu sein. "Sie hat ein Mal zugegeben, dass, wenn sie jemanden erwischt und die Person suspendieren oder entlassen will, Familienmitglieder oder Freunde anrufen und versuchen, sie davon abzubringen." Sie müsse viel konsequenter vorgehen, so Johnson-Allison. "Wenn man Korruption bekämpfen möchte, darf man nicht weich werden oder sich darum scheren, was andere darüber denken."

Nach dieser harschen Kritik entließ die Präsidentin fünf Politiker, darunter den Leiter des liberianischen Rechnungshofes, Robert Kilby. Johnson Sirleaf wirft ihm Bestechung vor. "Er hat es nicht geschafft, seine privaten geschäftlichen Aktivitäten offenzulegen." Das hätte zu einem klaren Interessenkonflikt mit seinem politischen Amt geführt. Immerhin sei er Vorsitzender einer Institution, die untersucht, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, erklärte Johnson Sirleaf.

"Den Kampf gegen Korruption verloren"

Doch schon kurz darauf folgte für die Präsidentin der nächste Rückschlag. Die Anti-KorruptionsorganisationTransparency International veröffentlichte am Dienstag (09.07.2013) das globale Korruptionsbarometer - bei dem Liberia erneut schlecht abschneidet. Jeder zweite Liberianer hat demnach das Gefühl, dass sich die Korruption in den vergangenen zwei Jahren verschlimmert hat. Drei von vier Personen haben in den vergangenen zwölf Monaten Bestechungsgeld zahlen müssen.

"Die Regierung hat den Kampf gegen Korruption längst verloren", beklagt auch ein Passant in der Hauptstadt Monrovia gegenüber der DW. Ein anderer kritisiert, dass Johnson Sirleaf einen zu starken Einfluss auf die Institutionen habe, die eigentlich die Korruption eindämmen sollen. "Sie entscheidet, wer strafrechtlich verfolgt und wer entlassen wird."

Diese Anschuldigungen seien haltlos, entgegnet Liberias Informationsminister Isaac Jackson. Er kennt die Ergebnisse des Korruptionsbarometers. "Das bedeutet aber nicht, dass wir den Kampf gegen Korruption verloren hätten."