Libyen-Konferenz will Waffenstillstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet Spitzenvertreter aus Russland, der Türkei, China und den USA in Berlin. Auch der von den UN anerkannte libysche Regierungschef Fajis al-Sarradsch und sein Gegenspieler General Chalifa Haftar nehmen an der Konferenz teil. 

Bereits vor seiner Abreise in die deutsche Hauptstadt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land als Schlüsselstaat für die Entwicklung Libyens bezeichnet.

 

"Ob auf dem Boden oder in der Diplomatie - die Türkei ist der Schlüssel für Frieden in Libyen", sagt Erdogan in Ankara. Ein Waffenstillstand dürfe nicht dazu führen, dass man das Land "den Ambitionen der Händler von Blut und Chaos" überlasse, erklärt er in Anspielung auf den abtrünnigen General Chalifa Haftar. Die Türkei unterstützt die libysche Regierung in dem Konflikt.

Imposante Gästeliste

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme an der Libyen-Konferenz zugesagt, ebenso der französische Staatschef Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson. Unter den Staatsgästen wird auch US-Außenminister Mike Pompeo sein.

Alle Akteure einbinden

Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz sollen sich auf einen umfassenden Waffenstillstand, Sanktionen für den Bruch des UN-Waffenembargos und die Entwaffnung der Milizen einigen. Das geht aus der Abschlusserklärung hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ihre Anstrengungen für ein Ende der Kämpfe zu verdoppeln, eine Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen", heißt es in der Erklärung.

Vor Beginn der Libyen-Konferenz hat der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch die Absichten seines Gegenspielers General Chalifa Haftar angezweifelt. "Die lange Erfahrung lässt uns an den Absichten, der Ernsthaftigkeit und dem Engagement der anderen Seite zweifeln", sagte Al-Sarradsch der Deutschen Presse-Agentur. "Jeder weiß, dass er um jeden Preis nach Macht strebt", sagte der Chef der international anerkannten Regierung mit Sitz in Tripolis, ohne Haftar dabei namentlich zu nennen. Im April 2019 waren die Kämpfe durch den Sturm der Rebellen auf die Hauptstadt Tripolis eskaliert.

Absage aus Tunesien

Tunesien lehnte unterdessen eine kurzfristige Einladung der Bundesregierung zum Libyen-Gipfel in Berlin ab. Da die Einladung erst am Freitag erfolgt sei und Tunesien nicht Teil der seit September laufenden Vorbereitungstreffen war, verzichte man auf die Teilnahme an der Konferenz, teilte das tunesische Außenministerium mit. 

Der tunesische Botschafter in Deutschland, Ahmed Chafra, hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview der Deutschen Welle sein "großes Befremden" darüber zum Ausdruck gebracht, dass sein Land zunächst keine Einladung erhalten habe. Das sei unverständlich, immerhin sei Tunesien besonders stark von den Entwicklungen im Nachbarland Libyen betroffen, sagte Chafra der Deutschen Welle.

nob/haz/fab (epd, dpa, afp, rtr)