Libyen verschiebt Parlamentswahl
6. Oktober 2021
Die Parlamentswahl in Libyen soll nun erst im Januar abgehalten werden. Das teilte Parlamentssprecher Abdallah Blihek bei einer Pressekonferenz in Tobruk mit und versicherte, die Präsidentschaftswahl werde wie geplant am 24. Dezember erfolgen. "Die Wahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses wird 30 Tage nach der Präsidentschaftswahl stattfinden", sagte Blihek. Er begründete den Schritt damit, die Präsidentschaftswahl habe Priorität.
Das im ostlibyschen Tobruk ansässige Parlament und der Hohe Staatsrat in Tripolis, dessen Funktion jener eines Senates entspricht, streiten seit Wochen über die Rahmenbedingungen der geplanten Wahlen. Am Montag hatte das Parlament ein Gesetz zur Parlamentswahl verabschiedet. Der Hohe Staatsrat verweigerte hierzu jedoch seine Zustimmung.
Kandidiert General Haftar für das Präsidentenamt?
Bereits vor rund einem Monat hatte der Hohe Staatsrat ein Gesetz zur Präsidentschaftswahl abgelehnt, das Parlamentschef Aguila Saleh unterzeichnet hatte. Kritiker bemängelten, die Vorlage verschaffe dem Saleh nahestehenden General Chalifa Haftar Vorteile, dessen Truppen jahrelang die Einheitsregierung in Tripolis bekämpft hatten. Haftar werden Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt. Im September verkündete der General, er lasse seine militärische Führungsfunktion vorläufig ruhen und habe einen Interimsbefehlshaber für die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) bis zum 24. Dezember ernannt. Laut dem umstrittenen Wahlgesetz könnte Haftar damit bei der Präsidentschaftswahl kandidieren.
Internationale Regierungen appellierten in den vergangenen Wochen immer wieder an die politischen Akteure in Libyen, die Wahlen im Dezember sicherzustellen. Außenminister Heiko Maas mahnte angesichts des sich wieder zuspitzenden Konflikts in dem nordafrikanischen Land am Rande der UN-Generaldebatte in New York im September die Fortsetzung des politischen Prozesses an. Er betonte, die Wahlen am 24. Dezember müssten "wie verabredet stattfinden". Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem libyschen Präsidialrats-Vorsitzenden Mohammad Junes Mnefi in der vorigen Woche in Berlin. Eine Einhaltung des Wahltermins fordern auch die USA.
In Libyen wütete jahrelang ein Bürgerkrieg zwischen den Truppen von General Haftar, der im Osten und Süden des Landes verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis. Beide Seiten wurden aus dem Ausland auch militärisch unterstützt. Erst vor rund einem Jahr einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe.
Seit Anfang des Jahres ist die Übergangsregierung unter der Führung von Premier Abdulhamid Dbeibah im Amt, welche die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten soll. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg zu beenden. Deutschland gilt als wichtiger Vermittler in dem Konflikt. Im Juni hatte in Berlin auf Einladung der Bundesregierung eine zweite internationale Libyen-Konferenz stattgefunden.
se/wa (afp, ap)