Waffen für die libysche Einheitsregierung

Die noch zerbrechliche nationale Einheitsregierung kontrolliert bislang nur kleinste Territorien Libyens, sie ist den anderen Fraktionen und insbesondere der Dschihadistenarmee des "Islamischen Staats" (IS) hoffnungslos unterlegen. Das soll sich ändern: Die in Wien zu einem Krisentreffen versammelten Spitzendiplomaten von Welt- und Regionalmächten erklärten sich jetzt bereit, die Bemühungen der neuen Einheitsregierung in Tripolis zu unterstützen, Ausnahmen vom internationalen Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. So solle der Weg frei gemacht werden für die Lieferung von Waffen an die Regierungsarmee und deren militärische Ausbildung, erläuterte US-Außenminister John Kerry (Artikelfoto) im Namen seiner Kollegen.

Trotz aller Meinungsunterschiede herrsche Einsicht bei allen, dass eine neue Regierung "auch loyale Sicherheitskräfte" brauche, berichtete der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die entscheidende Frage sei, ob Libyen unmittelbar an der Südgrenze Europas ein Ort bleibe, "an dem sich Terrorismus, Schleuserkriminalität und Instabilität weiter ausdehnen". Mit Blick auf die Flüchtlingskrise gab der SPD-Politiker bekannt, dass viele Länder sich beim Neuaufbau des libyschen Küstenschutzes beteiligen wollten.

Intervention oder Hilfe von außen

An den Beratungen in Wien nahm auch der Chef der neuen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, teil. Der hatte am Sonntag im britischen Blatt "Daily Telegraph" gemeint, Libyen bitte nicht um ausländische Bodentruppen, sondern um Hilfe "durch militärische Ausbildung und ein Ende des Waffenembargos".

Einige westliche Regierungen trauen der nationalen Einheitsregierung nicht zu, der sich rasant ausbreitenden IS-Terrorarmee Paroli bieten zu können. Einige plädieren zumindest für Luftschläge gegen die IS-Bastionen. Der Libyen-Beauftragte der Vereinten Nationen, der Deutsche Martin Kobler, hält dies jedoch für voreilig, da man derzeit noch keine effektive libysche Armee habe, die anschließend die bombardierten Städte auch kontrollieren könnte.

In Libyen liefern sich seit dem dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 rivalisierende Gruppierungen und Extremisten erbitterte Machtkämpfe. In Teilen des Landes konnten sich die IS-Dschihadisten fest etablieren und ihren mächtigsten Ableger außerhalb Syriens und des Iraks aufbauen.

Weitere 100.000 Asylsuchende über das Mittelmeer?

Wichtig vor allem für die Europäer ist Libyen als Ausgangspunkt einer neuen Fluchtbewegung über das Mittelmeer. An den Maghreb-Küsten machen Schlepperbanden mit Flüchtlingen beste Geschäfte. Im vergangenen Jahr kamen über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute mehr als 150.000 Migranten in die EU. Kobler rechnete für 2016 mit mindestens 100.000 Flüchtlingen.

SC/qu (afpe, dpa, APE)