Lindner erwartet "Jahre der Knappheit"
22. Juni 2022
"Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). "Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten", so der Vorsitzende der liberalen FDP.
"Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden", betonte Lindner. Über mögliche Schritte gegen Preiserhöhungen insbesondere bei Gas wollen an diesem Mittwoch auch die Spitzen der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen beraten.
Seit einigen Tagen pumpt Russland deutlich weniger Gas nach Deutschland - die Versorgungslage ist daher laut Bundesnetzagentur angespannt. Laut unbestätigten Medienberichten bereitet die Bundesregierung die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor.
Bereits im März hatte das Wirtschaftsministerium die sogenannte Frühwarnstufe ausgerufen. Die erste Stufe des Notfallplans soll auf eine sich verschlechternde Versorgungslage hinweisen und Vorbereitungen für Gegenmaßnahmen ermöglichen. Als dritte und letzte Stufe könnte noch die Notfallstufe ausgerufen werden, bei der die Versorgung "geschützter Kunden" - dazu zählen Privathaushalte - durch ein Eingreifen der Regierung sichergestellt wird.
Lindner gegen "Denktabus"
Über mögliche Maßnahmen, mit denen die Energieversorgung in Deutschland unabhängig von Importen gesichert werden könnte, gibt es in der Ampel-Koalition durchaus unterschiedliche Meinungen: SPD und Grüne sind gegen Fracking und eine Laufzeitverlängerung für die drei noch funktionsfähigen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahr 2022 hinaus.
Lindners FDP hingegen will diese Optionen nicht ausschließen: "Wir können auch unsere eigenen Möglichkeiten nutzen bei der Energieversorgung." Und der Finanzminister fügte hinzu: "Es darf jetzt keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren."
Mit Blick auf den russischen Präsidenten ergänzte Lindner: "Nein, Putin hat uns nicht in der Hand, sondern wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals." Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln.
wa/mak (dpa, rtr)