Linke fordert zehn Euro Mindestlohn
21. Juni 2009
Die Linke will das deutsche Wirtschafts- und Sozialsystem radikal umbauen. Mit großer Mehrheit verabschiedeten am Sonntag (21.06.2009) die rund 500 Delegierten auf dem Parteitag in Berlin ihr Programm zur Bundestagswahl. Danach fordert die Linke Investitionsprogramme im Umfang von 200 Milliarden Euro. Der Staat soll so auf die Wirtschaftskrise reagieren und zwei Millionen Arbeitsplätze im Bereich öffentlicher Dienstleistungen schaffen. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 53 Prozent steigen. Außerdem sollen eine Vermögens- und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden.
Außerdem fordert die Partei einen Mindestlohn von zehn Euro sowie eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro im Monat. Parteichef Oskar Lafontaine zeigte sich zufrieden. Die Partei habe große Geschlossenheit gezeigt. Über Mindestlohn und Hartz-IV-Satz hatten sich Parteivorstand und Kritiker hinter den Kulissen geeinigt, um einen Streit auf dem Parteitag zu vermeiden. Delegierte vom Flügel der Reformer hatten nur acht Euro Mindestlohn und einen Hartz-IV-Regelsatz von 435 Euro gefordert, damit sich die Partei nicht zu weit vom potenziellen Koalitionspartner SPD entfernt. Derzeit bekommen Hartz-IV-Empfänger 351 Euro.
Ziel: Zehn Prozent plus X
Die Linkspartei hofft, bei der Bundestagswahl im Herbst kräftig zuzulegen. Lafontaine hat als Ziel ein Ergebnis von "Zehn Prozent plus X" vorgegeben. Bei der Europawahl, bei der die Linke nur 7,5 Prozent erreichte, habe es "erhebliche Mobilisierungsdefizite" gegeben, räumte Lafontaine ein. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren kam die Partei auf 8,7 Prozent, in Umfragen lag sie zwischenzeitlich bei 14 Prozent.
Jetzt setzt die Linkspartei alle Hoffnungen auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland am 30. August. Gute Ergebnisse könnten neuen Schwung bringen. "Wir brauchen ein Top-Ergebnis", sagte Fraktionschef Gregor Gysi: "In zwei, drei Ländern den Ministerpräsidenten zu stellen, wäre schon schön", träumte er.
Forderungen an die SPD
Doch nicht nur in den Ländern, auch im Bund will die Linke mitreden. Lafontaine schloss eine Koalition mit der SPD nicht aus. "Wir verweigern uns einer Regierungszusammenarbeit nicht", sagte er. Dazu müsse sich allerdings die SPD verändern, sagten er und Gysi. Die SPD müsse in vier Punkten nachgeben, sagte Lafontaine: Kriegseinsätze der Bundeswehr müssten beendet, die Rente mit 67 und Hartz IV abgeschafft werden, außerdem müsse ein Mindestlohn eingeführt werden.
SPD-Chef Müntefering schloss ein Bündnis mit der Linkspartei erneut aus. Er verurteilte das Wahlprogramm der Linken am Rande des Juso-Bundeskongresses in München als "populistisch, ökonomisch unvernünftig und europaskeptisch bis -feindlich".
(det/je/afp/ap/dpa)