Oppositionsparteien für Cannabis-Freigabe

Kiffen ohne Rezept: Im Rahmen von Modellprojekten will die FDP-Bundestagsfraktion Cannabis freigeben. Die Initiative wird von Grünen und Linken unterstützt. Die Liberalen wollen über einen entsprechenden Antrag bereits im Februar im Bundestag abstimmen lassen, wie der FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe sagte. 

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "die Grundlagen für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen und diese Modellprojekte zu ermöglichen". Rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten zeigten, dass die bisherige Strategie der Bundesregierung gescheitert sei, sagte Schinnenburg. "Es ist an der Zeit, neue Wege im Umgang mit Cannabis zu beschreiten." 

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner nannte Modellprojekte als ersten Schritt sinnvoll. Allerdings könne nur durch eine Entkriminalisierung und eine kontrollierte Abgabe der Droge der Schwarzmarkt trockengelegt und wirksamer Kinder- und Jugendschutz sichergestellt werden, sagte sie den Zeitungen. 

Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Seine Partei werde den Antrag prüfen und sei "für alles offen, was die absurde Politik der Kriminalisierung von Cannabis beenden kann". Wer Cannabis legalisieren wolle, komme aber "um eine wirkliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nicht herum". 

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr die reguläre Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht. Dadurch können schwer kranke Patienten auf Kosten der Krankenversicherung mit Cannabis-Arzneimitteln versorgt werden. Eine Legalisierung von Cannabis lehnt die Bundesregierung jedoch weiterhin entschieden ab, wie sie Ende Dezember in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärte. Das Cannabis-Verbot diene dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. 

Nach der Antwort der Bundesregierung konsumieren schätzungsweise 1,2 Millionen Bürger im Alter zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis mindestens zehnmal im Jahr. Bislang hätten zwei Kommunen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel beantragt, der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Münster. Beide Anträge seien vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt worden.

stu/sam (epd, kna)