Linker Zusammenschluss

Mit der Eintragung ins Vereinsregister wurde die Verschmelzung vollzogen, wie Fraktionsvize Bodo Ramelow am Freitag (15.6.) auf dem letzten Parteitag der Linkspartei sagte. Die neue Partei "Die Linke" soll nach den Worten ihres designierten Vorsitzenden Lothar Bisky einen Systemwechsel in Deutschland zu einem demokratischen Sozialismus anstreben. Die Partei sei nicht so weltfremd und eindimensional, dass sie zurück zum gescheiterten Realsozialismus wolle, sagte Bisky, man wolle nicht alles verstaatlichen, sondern eine Politik auf Grundlage des Grundgesetzes, in dem auch stehe, das Eigentum verpflichtet. Den Delegierten rief Bisky zu: "Begründen wir endlich eine neue linke Politik!"

Bisky kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf und warf Schwarz-Rot eine "Kriegserklärung an Arbeiter und Angestellte" und "Rentenklau" vor. Rentner bekämen weniger Geld, Arbeitnehmer weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig sei die Unternehmensteuer gesenkt worden. "Wir stellen uns gegen die, die nur ein Wachstum kennen: Nämlich das des Profits." Er rief den Delegierten zu: "Wir sind gekommen, um zu bleiben."

Absage an die SPD

Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine von der WASG äußerte sich zuversichtlich über den Aufbau der neuen Linken auch im Westen und erteilte einer Zusammenarbeit mit der SPD vorerst eine Absage. "Wir werden mit jedem auf Bundesebene zusammen arbeiten, der ein Angebot macht, die Rentenformel wiederherzustellen, Hartz IV zurückzunehmen, den Mindestlohn einzuführen und die Truppen aus Afghanistan zurückzuführen." Wenn die SPD diese Partei auf absehbare Zeit nicht sein werde, "dann ist sie für uns kein Partner", sagte er in einem Zeitungsinterview.

Fraktionschef Gregor Gysi sagte zu möglichen künftigen Bündnissen mit der SPD in verschiedenen Fernsehinterviews: "Wenn sie eines Tages wieder sozialdemokratisch wird, dann kann es ja auch eine Zusammenarbeit geben." Eine Voraussetzung dafür sei jedoch "dass die SPD wieder eine andere Friedenspolitik macht, dass sie wieder für soziale Gerechtigkeit einsteht", so Gysi.

Interner Streit

Trotz der Fusion herrschen bereits jetzt interne Unstimmigkeiten: WASG-Chef Klaus Ernst warf der Linkspartei vor, von ihren Kandidaten für den Vorstand hätten mehr als die Hälfte ein Parlamentsmandat. Dies überschreite die "vereinbarte Mandatsträgerhöchstquote", schrieb Ernst in einem offenen Brief an Bisky. Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, rief die Linke auf, sich an den Erwartungen streikender Arbeiter, Erwerbsloser und den Aktiven der Friedensbewegung zu orientieren. Wenn für die Linke stattdessen das Mitregieren zum Selbstzweck werde, "haben wir nichts gekonnt", sagte sie auf dem Parteitag.

Auch von außen kam Kritik: Die Grünen monierten, dass nur Männer an der Spitze der Linken stehen. "Drei alte Herren, Gysi, Lafontaine und Bisky, sollen Fraktion und Partei der Linkspartei führen", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Diese doppelte Männerdoppelspitze kommt einem vor wie eine Erscheinung aus einer fernen Zeit."

Externe Kritik

FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor einem Linksruck in Deutschland und empfahl seine Partei als einzige echte Gegenkraft der Mitte: "Deutschland muss sich entscheiden, ob es mehr Sozialismus oder mehr Freiheit will", sagte Westerwelle beim FDP-Bundesparteitag. Den Begriff "Demokratischer Sozialismus" verurteilte Westerwelle: "Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser modrigen Leiche", sagte er. (ina)