Linksparteien gewinnen Wahl in Island
26. April 2009
Die isländischen Wähler haben in der ersten Parlamentswahl nach der schweren Bankenkrise im vergangenen Herbst die danach gebildete Linkskoalition bestätigt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis legte die amtierende Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir um 10,4 Prozentpunkte auf 51,5 Prozent zu und gewann zusammen 34 von 63 Sitzen im Parlament, wie am am Sonntag (26.04.2009) in Reykjavik mitgeteilt wurde.
Die Sozialdemokratische Allianz von Sigurdardottir steigerte sich demnach auf 29,8 Prozent der Stimmen. Den höchsten Zuwachs erreichten ihr Koalitionspartner: Die Linksgrünen legten um 7,2 Prozentpunkte auf 21,7 Prozent zu. Sigurdardottir führt die Minderheitsregierung seit Februar.
Die 66-Jährige Ministerpräsidentin sprach von einer "historischen Wahl“, weil erstmals die linken Parteien eine Mehrheit im Parlament hätten. Sigurdardottir betonte, sie wolle Island so schnell wie möglich in die EU führen. Dabei erwarte sie einen guten Kompromiss mit ihrem Koalitionspartner. Die Linksgrünen stehen einer Mitgliedschaft des Inselstaats in der Europäischen Union aber skeptisch gegenüber, weil sie dadurch Einschränkungen für die isländischen Fischer fürchten.
Als wahrscheinlich gilt eine baldige Volksabstimmung über die Frage, ob Island ein Beitrittsgesuch in Brüssel stellen sollte. Die amtierende Ministerpräsidentin sprach sich zudem dafür aus, binnen vier Jahren den Euro anstelle der Isländischen Krone einzuführen.
Massive Stimmenverluste für die Konservativen
Eine herbe Schlappe erlebte die konservative Selbstständigkeitspartei des früheren Ministerpräsidenten Geir Haarde: Von den 36,1 Prozent bei der letzten Wahl fiel sie auf nur noch 23,8 Prozent zurück – das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Damit wird sie erstmals seit 18 Jahren nicht mehr die größte Fraktion im Parlament stellen.
Haarde war im Januar nach massiven und zum Teil gewaltsamen Protesten zurückgetreten. Ursprünglich hatte erst 2011 ein neues Parlament gewählt werden sollen. "Dieses Mal haben wir die Wahl verloren", sagte Bjarni Benediktsson, der Chef der Selbstständigkeitspartei in der Hauptstadt Reykjavik.
Die Bürgerpartei, die aus der Protestbewegung Anfang des Jahres hervorgegangen war, kam auf 7,3 Prozent und zieht mit vier Abgeordneten ins Parlament. Mit 85 Prozent lag die Beteiligung leicht über der vor zwei Jahren.
Island hart von der Finanzkrise getroffen
Island war das erste Land, dessen Regierung als Folge der Finanzkrise auseinanderbrach. Die Banken des einst wohlhabenden Inselstaats waren in großem Umfang risikoreiche Geschäfte eingegangen und hatten aggressiv mit günstigen Zinskonditionen Kunden geworben. Nach dem Ausbruch der Krise verlor die Landeswährung, die Isländische Krone, massiv an Wert, das Finanzsystem brach zusammen und die Regierung verstaatlichte mehrere Banken.
Die Nation mit ihren 320.000 Einwohnern stand zeitweilig nahe am Staatsbankrott. Die Lage konnte nur durch einen Notkredit unter Führung des Internationalen Währungsfonds in Höhe von zehn Milliarden Dollar stabilisiert werden. Als Folge der Finanzkrise ist die Arbeitslosigkeit von einem auf knapp zehn Prozent gestiegen, die Leitzinsen liegen bei 15,5 Prozent und dramatische Preissteigerungen verteuern die Lebenshaltung. (kle/haz/fw/sc/dpa/rtr/afp)