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Politik

++Live-Ticker: Militärschläge auf Syrien++

14. April 2018

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben Ziele in Syrien attackiert. Es ist die Reaktion auf den mutmaßlichen syrischen Giftgaseinsatz vor einer Woche. (Der Ticker ist abgeschlossen)

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Syrien Damaskus Militärschlag
Bild: picture-alliance/AP Photo/H. Ammar

Das Wichtigste in Kürze:

- US-Präsident Donald Trump begründet die Angriffe mit den Giftgasangriffen der syrischen Armee 

- Großbritanniens Premierministerin Theresa May: "Es gab keine Alternative zum Einsatz militärischer Gewalt"

- Russland spricht von "empörender Verletzung internationalen Rechts" und droht mit Konsequenzen

alle Zeiten in Mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ)

7 Uhr 10: Der Iran warnt vor "regionalen Konsequenzen" der westlichen Angriffe in Syrien. "Die USA und ihre Verbündeten haben keinerlei Beweise und haben ohne überhaupt die Stellungnahme der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) abzuwarten, diesen Militärschlag ausgeführt", heißt es aus dem Außenministerium in Teheran.

6:50 Uhr: Der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma hat US-Präsident Donald Trump mit Adolf Hitler verglichen. "Schauen Sie mal, er hat sogar dieselbe Uhrzeit ausgewählt zu der Hitler die Sowjetunion angegriffen hat", sagte Alexander Scherin der Agentur Ria Nowosti. Die deutsche Wehrmacht hatte am 22. Juni 1941 frühmorgens mit dem Überfall auf die Sowjetunion begonnen.

6:32 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium erklärt, keine der abgefeuerten Raketen sei in syrischen Gebieten niedergegangen, in denen Anlagen durch russische Abwehrsysteme geschützt würden. Der Vorsitzende des russischen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten nennt die Angriffe eine empörende Verletzung internationalen Rechts und eine grundlose Attacke auf eine souveräne Regierung.

6:20 Uhr: Bei dem Angriff der drei Westmächte sind nach offiziellen syrischen Angaben mindestens drei Zivilisten verletzt worden. Die Opfer habe es bei der Bombardierung in der Region Homs gegeben, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Zudem seien bei einem Waffendepot in Homs im Zentrum des Landes sechs Soldaten verletzt worden, heißt es aus syrischen Armeekreisen. Nach Angaben von Sana gab es auch Schäden in einer Forschungseinrichtung in dem Ort Barsah nördlich der Hauptstadt Damaskus. Dort sei ein Gebäude zerstört worden.

5:45 Uhr: Laut eines hochrangigen Assad-Vertrauten wurden die von den USA angegriffenen Militärbasen dank einer Warnung Russlands bereits vor Tagen evakuiert. Derzeit schätze die Regierung die Schäden ab, sagt der Vertreter einer regionalen Allianz, die Damaskus unterstützt.

5:30 Uhr: Russland wirft den USA, Frankreich und Großbritannien vor, den Friedensprozess zu gefährden. Der Angriff sei genau jetzt geschehen, als Syrien endlich eine echte Chance auf Frieden bekommen habe, schreibt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Facebook. "Diejenigen, die dahinterstecken, berufen sich auf ihren moralischen Führungsanspruch in dieser Welt und erklären ihre Einzigartigkeit." Es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma, schreibt Sacharowa.

5:10 Uhr: Der Chefunterhändler der wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen fordert, dass alle Angriffe auf Zivilisten durch das Regime und seine Verbündeten aufhören müssen. Dies gelte für Attacken mit chemischen und konventionellen Waffen, sagt Unterhändler Nasr Hariri.

4:52 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen mutmaßliche Giftgaseinrichtungen in Syrien. Stoltenberg erklärte am Samstag in Brüssel am Sitz des Bündnisses: "Das wird die Fähigkeiten der Führung einschränken, weiter die Menschen in Syrien mit chemischen Waffen anzugreifen." Die Nato habe wiederholt Syriens Einsatz von Chemiewaffen als klaren Bruch internationaler Regeln verurteilt. "Der Gebrauch von chemischen Waffen ist nicht zu akzeptieren, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", so Stoltenberg weiter. 

4:39 Uhr: Für den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, kann die Militäraktion der Westmächte "nicht ohne Konsequenzen" bleiben. Er verwahrt sich zudem gegen Vorwürfe aus den USA gegen Präsident Wladimir Putin. Sie seien "inakzeptabel und unzulässig". Die USA hätten kein Recht, andere Länder derartig zu beschuldigen.

4:29 Uhr: Das syrische Staatsfernsehen nennt die Angriffe der drei Westmächte eine "Verletzung internationalen Rechts".

4:22 Uhr: Mattis auf die Frage nach der Rechtslage für den Militärschlag: "Als unser Commander in Chief hat der Präsident (der Vereinigten Staaten) laut Artikel zwei der Verfassung die Autorität, das US-Militär im Ausland zur Verteidigung wichtiger nationaler Interessen einzusetzen. Für die Vereinigten Staaten besteht ein wichtiges nationales Interesse darin, eine Verschlimmerung der humanitären Situation in Syrien zu verhindern, insbesondere um vom Einsatz und der Weitergabe chemischer Waffen abzuschrecken." Weitere Schläge seien nicht geplant. Es handele sich um eine begrenzte, einmalige Aktion. Das steht im Widerspruch zu US-Präsident Trump, der in seiner TV-Ansprache von einem "ausdauernden Einsatz" sprach.

4:18 Uhr: Der Militäreinsatz richtete sich nach Angaben von US-Verteidigungsminister James Mattis gegen insgesamt drei Ziele. Er sei ein Schlag gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion des Landes gewesen. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden, sagt Mattis im Pentagon. Der Schlag gegen Syrien sei härter gewesen als der im Vorjahr. Seinen Angaben zufolge gab es keine Toten.

4:17 Uhr: Generalstabschef Joseph Dunford sagt, Russland sei nicht über die Ziele des Militärschlags informiert worden. Es habe lediglich die routinemäßigen Deeskalationsmaßnahmen gegeben, die vor jeder Flugbewegung in der Region vorgeschrieben seien.

4:04 Uhr: US-Verteidigungsminister James Mattis betont, man habe sich bemüht, keine Zivilisten zu treffen. Die Militärschläge seien eine "deutliche Botschaft" an Baschar al-Assad.

3:58 Uhr: Laut Aktivisten haben die westlichen Angriffe chemische Forschungszentren sowie militärische Einrichtungen in der Hauptstadt Damaskus und der näheren Umgebung getroffen. Auch die Basis der Republikanischen Garde wurde angegriffen, teilt die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. 

3:48 Uhr: Das syrische Staatsfernsehen berichtet, dass die Luftabwehr in der Region Kiswah südlich von Damaskus mehr als ein Dutzend Raketen abgefangen habe.

3:47 Uhr: Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad in der vergangenen Woche die Militärstützpunkten und Flughäfen evakuiert, die jetzt bombardiert werden.

3:38 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt, Ziel der Militäraktion seien "geheime Chemiewaffenlager" in Syrien.

3:10 Uhr: Augenzeugen und das syrische Fernsehen berichten von ersten heftigen Explosionen in der Hauptstadt Damaskus.

USA - Trump ordnet Militärschlag auf Syrien an
Bild: picture-alliance/dpa/AP/S. Walsh

3:00 Uhr: US-Präsident Donald Trump kündigt in einer Rede an die Nation an, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Militärschläge gegen Syrien als Vergeltung für den Einsatz von Giftgas durchzuführen.

mak/rb