Liveticker: Konflikt um die Ostukraine
29. August 2014
15:22 Uhr - Die NATO fordert von Russland ein Ende der Militäraktionen in der Ukraine. "Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Russische Truppen führten militärische Einsätze innerhalb der Ukraine, die die NATO als illegal ansieht. Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arsenij Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf NATO-Kurs gehe.
15:15 Uhr - Die Ukraine will im Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes von der Nato mit Waffen unterstützt werden, erwartet aber keine Entsendung von Truppen der Allianz. "Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch", sagte der ukrainische Botschafter bei der NATO, Igor Dolgow, nach einer Dringlichkeitssitzung der NATO-Botschafter in Brüssel. "Es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Soldaten helfen kann, das erwarten wir auch nicht von den Mitgliedstaaten." Die Ukraine wolle jedoch Waffen von der NATO haben, sagte Dolgow.
15:07 Uhr - Die Ukraine hat sich nach Darstellung der Regierung in Moskau prinzipiell bereit erklärt, einen zweiten russischen Hilfskonvoi in die östlichen Rebellengebiete zu lassen. Das Außenministerium in Kiew habe sein "grundsätzliches Einverständnis" mit einem solchen "humanitären Hilfskonvoi" übermittelt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz. Fragen zur Absicherung des Konvois würden "in den kommenden Tagen" zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geklärt. Moskau strebt laut Lawrow eine "harmonisiertes Verfahren" mit den ukrainischen Stellen und dem Roten Kreuz an.
14:26 Uhr - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will den Druck der Europäischen Union auf Russland weiter erhöhen. "Russland muss eine kooperative Haltung zeigen und seine aktive Unterstützung der Separatisten mit Waffen und Personal beenden", sagte Barroso in Berlin vor Journalisten, einen Tag vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs werden demnach auch über die Lage der Ukraine und mögliche neue Sanktionen gegen Russland sprechen. Barroso sagte, das jüngste Verhalten Russlands verstoße gegen internationale Standards und Prinzipien. Solche Verhaltensweisen seien in einem Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptabel. Die EU wolle in der Ukraine eine Lösung erreichen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit garantiere.
14:21 Uhr - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat davor gewarnt, dass der Konflikt in der Ukraine "außer Kontrolle gerät". Die ohnehin gefährliche Lage in der Ostukraine befinde sich in einer "neuen Dimension", sagte Steinmeier vor einem Treffen der EU-Außenminister in Mailand. Er äußerte sich nach eigenen Angaben unmittelbar nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Die Grenzverletzungen und die militärische Einmischung "müssten ein Ende haben, wenn man verhindern will, dass es zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften kommt", fügte der Außenminister hinzu. "Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren - und das sage ich insbesondere mit Blick auf die russische Seite." Steinmeier forderte "direkte" und "intensive" Gespräche der Verantwortlichen in Kiew und Moskau.
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14:04 Uhr - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei allerdings bestätigt worden, dass doch mehr russische Freiwillige "in diesen Kämpfen impliziert" seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, im Deutschlandradio Kultur. Es erscheine als wahrscheinlich, dass von irgendwoher Nachschub an Waffen und Munition geliefert werde. Man wisse, dass ganz offensichtlich eine Gegenoffensive der Separatisten im Gange sei. Bei der Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats der OSZE am Vortag seien die Meinungen über die Informationen aus der Ukraine weit auseinander gegangen, sagte Greminger.
13:02 Uhr - Kremlchef Wladimir Putin die Regierungseinheiten der Ukraine scharf kritisiert. "Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohner", zitiert die Agentur Interfax den russischen Präsidenten. Hingegen könne er das Verhalten der Separatisten verstehen. "Der Sinn ihrer militärisch-humanitären Operation besteht darin, die ukrainische Artillerie und die Mehrfachraketenwerfer von den Großstädten zu verdrängen, damit sie nicht mehr friedliche Zivilisten töten können", betonte Putin. Der russische Präsident verteidigte erneut das Vorgehen Moskaus im Fall der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. "Wir haben die Krim nicht annektiert, sondern geschützt. Sonst würde es dort jetzt so aussehen wie in der Ostukraine", meinte Putin.
12:05 Die Bundeswehr unterstützt die Ukraine bei der Versorgung von Soldaten, die bei den Kämpfen mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine verletzt wurden. Bis zu 20 Soldaten würden mit einer Spezialmaschine nach Deutschland gebracht, teilte der Sanitätsdienst der Bundeswehr mit. Entsprechende Hilfe habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Kiew am 23. August angeboten.
12:02 Uhr - Die ukrainische Regierung strebt eine NATO-Mitgliedschaft an, wie Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk mitteilte. Der Beitrittsprozess zu dem westlichen Militärbündnis solle wegen der russischen "Aggression" wieder aufgenommen werden, erklärte Jazenjuk. Die Regierung werde einen Gesetzesentwurf in das Parlament einbringen. Dieser sehe vor "den blockfreien Status zu beenden und auf den Weg zum NATO-Beitritt zurückzukehren", sagte der Regierungschef. 2008 war die Ukraine trotz Unterstützung der USA mit einem Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gescheitert, erhielt stattdessen lediglich eine symbolische Beitrittsperspektive ohne Datum.
11:58 Uhr - Die deutsche Bundesregierung spricht erstmals von einer "militärischen Intervention" durch Russland im Osten der Ukraine. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Hinweise auf die Präsenz von Russen und russischen Waffen hätten sich verdichtet. "Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention
11:39 Uhr - Russland hat Vorwürfe einer Militäroffensive in der Ukraine erneut zurückgewiesen. Die NATO-Satellitenbilder mit angeblichen russischen Truppenbewegungen seien als Beweise ungeeignet, dabei handele es sich nur um "Computerspiele", sagte Außenminister Sergej Lawrow.
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10.51 Uhr - Die Vereinten Nationen werfen den bewaffneten Milizen in der Ostukraine, aber auch der ukrainischen Armee, schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Milizionäre hätten in den Regionen Donezk und Luhansk wiederholt Bewohner an der Flucht gehindert und auf fliehende Zivilisten geschossen, heißt es in einem UN-Bericht. Ukrainischen Soldaten wird vorgeworfen, zivile Ziele beschossen zu haben.
10.45 Uhr - Fast 2600 Menschen sind laut den Vereinten Nationen in der Ostukraine bislang getötet worden. In einem Bericht, der in Genf vorgestellt wurde, heißt es, dass seit Beginn der Kämpfe Mitte April bis zum 27. August mindestens 2593 Opfer erfasst wurden.
9:36 Uhr - Deutsche Politiker kritisieren das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine: Die Berichte darüber seien "zutiefst beunruhigend", so EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in der "Passauer Neuen Presse". Der Vizepräsident des EU-Parlaments, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, forderte im Bayerischen Rundfunk, die Sanktionen gegen Russland jetzt zu verschärfen. Man solle sich nicht, wie bei der Besetzung der Krim, seitens der EU "hinters Licht führen lassen".
9:30 Uhr - Die ukrainische Regierung äußert sich nicht konkret zu Putins Vorschlag, einen Fluchtkorridor für eingeschlossene ukrainische Soldaten einzurichten. Allerdings zeige der Vorschlag, dass die Separatisten "direkt aus dem Kreml gelenkt und kontrolliert werden", hieß es in Kiew.
7:33 Uhr - Die Rebellen in der Ostukraine haben sich bereiterklärt, Putins Vorschlag zu folgen. Sie seien damit einverstanden, einen humanitären Korridor zu öffnen, sagte einer ihrer Anführer, Alexander Sachartschenko. Allerdings müssten die Soldaten ihre schweren Waffen und Munition zurücklassen.
6:50 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Rebellen in der Ostukraine aufgefordert, einen "humanitären Korridor" für die in Nowoasowsk eingekesselten ukrainischen Soldaten zu öffnen. Damit sollten "unnötige Opfer" vermieden werden, erklärte Putin in Moskau.
cr/sti/mak/det (afp, dpa, rtr, epd)