+++2000 Flüchtlinge in München+++
1. September 201514:12 Uhr - An Sozialausgaben für Flüchtlinge und für ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind im kommenden Jahr nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zusätzliche Mittel von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro erforderlich. Diese Kosten würden auf rund sieben Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.
13:02 Uhr - Angesichts der dramatisch steigenden Asylbewerberzahlen und der Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn fordert Bayern dringend die Unterstützung aller anderen Bundesländer. "Bayern kann das alleine nicht mehr schaffen", sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in Manching bei Ingolstadt. Im Schnitt seien zuletzt schon knapp 2000 Menschen pro Tag in Bayern angekommen. Nun seien es allein in München binnen eines Tages 1500 gewesen, davon 700 bis 800 in Zügen aus Ungarn. Diese würden nun in Bussen in ganz Bayern verteilt.
12.50 Uhr - Der Flüchtlingsstrom am Münchner Hauptbahnhof ebbt zur Mittagszeit ab. In den letzten beiden Zügen aus Salzburg und Budapest stiegen nur wenige Flüchtlinge aus. Sie wurden von der Polizei zur Ersterfassung für Flüchtlinge gebracht.
12:33 Uhr - Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat das bundesweit erste Aufnahmezentrum speziell für Balkan-Flüchtlinge eröffnet. In einer ehemaligen Kaserne am Rande von Manching bei Ingolstadt sollen 500 Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht werden, die zumeist keinerlei Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben.
12.30 Uhr - Die Wiener Polizei kontrolliert am Westbahnhof die in Zügen aus Budapest ankommenden Flüchtlingen nicht. Eine Kontrolle sei auch künftig nicht vorgesehen, da der Polizei schlichtweg das Personal dafür fehle, sagt ein Polizeisprecher.
12.18 Uhr - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigt ein Krisen-Treffen mit den EU-Spitzen an, um über das Thema Flüchtlinge zu beraten. Er werde am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, beraten, heißt es auf der Internetseite der Budapester Regierung. Die EU-Kommission bestätigt ein Treffen Junckers mit Orban am Donnerstag in Brüssel.
12:19 Uhr - Auf der Balkan-Fluchtroute über Mazedonien sowie weiter nach Serbien versuchen nach UN-Angaben auch immer mehr Frauen und Kinder in nördliche EU-Länder zu gelangen. Von den etwa 3000 Flüchtlingen, die derzeit täglich von Griechenland aus Mazedonien durchqueren, seien rund ein Drittel Frauen und Kinder, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) mit.
12:18 Uhr - Seit Jahresbeginn haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits mehr als 350.000 Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer genommen. Mehr als 2640 Menschen seien bei den Fluchtversuchen ums Leben gekommen, teilte die IOM im schweizerischen Genf mit. Etwa 220.000 Menschen erreichten den Angaben zufolge Griechenland, fast 115.000 weitere Italien.
11:48 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufforderungen aus Ungarn und Österreich zurückgewiesen, Deutschland müsse seine Rechtslage bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien klären. "Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands", sagte Merkel in Berlin zu den aus Ungarn über Österreich ankommenden Zügen mit Flüchtlingen.
11:35 Uhr - Die Bundesregierung hält weiter an den europäischen Asylregeln fest. "Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Dies sei geltendes Recht in Europa. Asylbewerber müssten in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten hätten. Wer also nach Ungarn komme, müsse sich vor Ort registrieren lassen und dort das Asylverfahren durchlaufen.
11:28 Uhr - Mehr als 2000 Flüchtlinge sind am Münchner Hauptbahnhof gestrandet. Aktuell ist der Nordeingang und der Bahnhofsvorplatz abgesperrt. Die Flüchtlinge werden dort mit Essen und Getränken versorgt sowie medizinisch untersucht und von der bayerischen Landespolizei registriert. "Passanten bringen Kuchen und Süßigkeiten, die Stimmung ist trotz der vielen Menschen sehr entspannt", sagte ein Sprecher der Bundespolizei.
11.20 Uhr - Am Münchner Hauptbahnhof treffen weiter Züge mit Flüchtlingen an Bord ein. Um kurz vor 11 Uhr kommen an die 200 Menschen von Budapest und Wien aus in der bayerischen Hauptstadt an. Dort werden sie von der Polizei vom Bahnsteig bis zur nahegelegenen Ersterfassungsstelle eskortiert. Danach werden sie mit Bussen in verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Für die Mittagszeit ist ein weiterer Zug mit 150 Flüchtlingen angekündigt.
11:19 Uhr - Nach vorläufigen Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind allein in der vergangenen Woche mehr als 23.000 Bootsflüchtlinge in Griechenland eingetroffen. Das sei ein Anstieg um fast 50 Prozent, hieß es in einer in Warschau veröffentlichten Mitteilung. An der ungarisch-serbischen Grenze seien in der vergangenen Woche nach den bisherigen Erkenntnissen 9400 Flüchtlinge eingetroffen.
11:17 Uhr - Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind im kommenden Jahr laut Bundesregierung zusätzliche Mittel von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin.
11:13 Uhr - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen des Umgangs mit tunesischen Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa verurteilt. Unter anderem hätten die Zustände in dem Aufnahmelager gegen die "Würde" der Flüchtlinge verstoßen, urteilten die Straßburger Richter. Verurteilt wurde Italien auch wegen des Festhaltens der Flüchtlinge in dem Lager und wegen ihrer späteren kollektiven Abschiebung.
11:12 Uhr - In Stuttgart und Frankfurt am Main sind insgesamt rund 200 Flüchtlinge in Zügen angekommen. Allein am Stuttgarter Hauptbahnhof wurden in der Nacht zum Dienstag gut 100 Migranten aus einem ICE geholt, der auf dem Weg von München nach Dortmund war. In Frankfurt am Main kamen am Morgen ebenfalls rund 100 Flüchtlinge mit dem Nachtzug aus Wien an, darunter nach Polizeiangaben mehrere Großfamilien. Die meisten Menschen stammen demnach aus Syrien und Afghanistan.
11:10 Uhr - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisiert die Flüchtlingszüge aus Ungarn nach Deutschland. "Es ist unverantwortlich, Dublin nicht wahrzunehmen im Sinne, die Registrierung einfach auszusetzen", sagte er. Ob Ungarn Aussagen aus Deutschland missverstanden habe, wonach die Bundesrepublik Flüchtlinge aufnehme und nicht mehr wie im Dublin-Abkommen vorgesehen in ihr EU-Ankunftsland zurückschicke, sei unklar. "Ich weiß nicht, ob das ein Missverständnis war, oder Absicht."
11:07 Uhr - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat gewalttätigen Rassisten und allen Sympathisanten vorgeworfen, den gesellschaftlichen Frieden zu bedrohen. Mit den Krawallen und Protesten vor den Flüchtlingsunterkünften in Freital und Heidenau habe eine enthemmte Minderheit das Land "besudelt und beschämt", sagte er in einer Sondersitzung des Landtags in Dresden. "Dagegen muss es einen Aufstand aller in unserem Land geben" Der Regierungschef kündigte einen Dialog zur Stärkung der Demokratie an.
11:06 Uhr - Auf der Ostägäisinsel Lesbos harren seit Tagen mehr als 15.000 Flüchtlinge aus - und jeden Tag kommen Hunderte hinzu. Mehr als 4200 Migranten sollen am späten Abend und am Mittwochfrüh mit zwei Fähren von der völlig überfüllten Insel nach Piräus gebracht werden. Dies sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.
10:57 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy haben die EU-Staaten und die EU-Kommission eindringlich dazu aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik Verantwortung zu übernehmen. Sie sei der Überzeugung, dass Europa die Probleme, die alle angehen, auch gemeinsam lösen müsse, sagte Merkel beim Treffen mit Rajoy in Berlin. Beide Regierungschefs drängten vor allem auf eine andere Verteilung von Asylsuchenden in Europa.
10:53 Uhr - Nach dem Flüchtlingsdrama auf der österreichischen Ostautobahn A4 mit 71 Toten sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Es handele sich um zwei Männer, die in Bulgarien sowie in Ungarn mit Europäischem Haftbefehl gesucht worden seien, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Verena Strnad, der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Zuvor waren in Ungarn bereits fünf Personen in Haft genommen worden, die verdächtigt werden, als Schlepper oder Fahrer an dem tödlichen Flüchtlingstransport beteiligt gewesen zu sein.
10:51 Uhr - Der Ostbahnhof in Budapest ist wieder für den Zugverkehr freigegeben. Die davor wartenden Migranten dürfen aber nicht in das Gebäude, meldet die Nachrichtenagentur MTI.
10.30 Uhr - Ungarn begründet die Schließung des Ostbahnhofs in Budapest mit der Umsetzung von EU-Recht. Dieses verlange, dass jeder Bürger aus einem Drittstaat sich nur mit einem gültigen Pass und einem Schengen-Visum frei in der EU bewegen könne, sagt Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters.
10:15 Uhr - Am gesperrten Bahnhof in Budapest sind einem Reuters-Reporter zufolge "Deutschland, Deutschland"-Rufe zu hören. In der sogenannten "Transitzone" neben dem Ostbahnhof halten sich nach Angaben von Helfern und Aktivisten derzeit 1500 bis 2000 Flüchtlinge auf, die auf die Möglichkeit einer Weiterreise nach Deutschland warten.
10:00 Uhr - Nach der Weiterreise Tausender Asylsuchender aus Ungarn nach München hat Österreich von Deutschland Klarheit im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert. Die Bundesrepublik müsse klarstellen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien. Medienberichte, wonach Deutschland Flüchtlinge aufnehme und nicht wie in dem Abkommen vorgesehen in das erste Ankunftsland in der EU zurückschiebe, hätten große Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt. Österreich werde weiterhin stichprobenartig im Grenzbereich kontrollieren. Flächendeckende Kontrollen seien jedoch nicht möglich.
9:45 Uhr - Die ungarische Polizei hat den wichtigsten Bahnhof der Hauptstadt Budapest geräumt. Bis auf weiteres würden keine Züge mehr im Keleti-Bahnhof ankommen oder abfahren, hieß es in einer Lautsprecherdurchsage. Alle Passagiere wurden zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert, während hunderte Polizisten die Menschen nach draußen führten.
9:40 Uhr - Bis zu 2000 Flüchtlinge sind allein am Dienstagmorgen vom Salzburger Hauptbahnhof aus in Zügen nach Deutschland weitergereist. Die meisten von ihnen hätten die Nacht auf dem Bahnhof verbracht, um auf Anschlussverbindungen zu warten, teilte eine Polizei-Sprecherin der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Die Menschen - unter ihnen viele Familien mit Kindern - waren aus Ungarn über Wien nach Salzburg gekommen, von wo es am späten Abend keine Zugverbindungen mehr nach München gab. Sie wurden auf dem Bahnhof vom Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen betreut. Lediglich drei der Flüchtlinge haben in Salzburg laut Behördenangaben um Asyl nachgesucht, während alle anderen nach Deutschland wollten.
8:17 Uhr - In den Flüchtlingszügen aus Ungarn sind nach Polizeiangaben allein am Montagabend 3650 Asylsuchende in Wien angekommen. Ein Großteil davon ist inzwischen weiter nach Deutschland unterwegs, sagt ein Sprecher der Wiener Polizei.
as/cr (dpa, afp, rtr, ap)