Lob und Tadel für Myanmar

Mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen würdigt die EU die von Myanmars Präsident Thein Sein eingeleitete Öffnung des südostasiatischen Landes, das jahrzehntelang unter Militärherrschaft stand. Menschenrechtler kritisierten die Entscheidung dagegen als verfrüht. "Die Aufhebung der Sanktionen ist voreilig", sagte der stellvertretende Direktor von "Human Rights Watch"-Asien, Phil Robertson in Bangkok. Die EU belohne damit einen Reformprozess, der nicht einmal jene Menschenrechtsstandards einhalte, die sich die EU-Außenminister vergangenes Jahr noch selbst gesetzt hätten. Myanmars Regierung werde den Beschluss als Bestätigung für sich und ihre Politik interpretieren.

Schwere Vorwürfe gegen die Regierung

Die Menschenrechtler werfen der Regierung Myanmars (früher Birma) eine "Kampagne der ethnischen Säuberung" gegen die Rohingya vor. Diese seien Opfer zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord, Verfolgung, Deportation und Zwangsumsiedlungen, erklärte die Organisation in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Zudem werde Zehntausenden von Vertriebenen der Zugang zu humanitärer Hilfe und die Rückkehr in ihre Heimatgemeinden verweigert. Diese Kampagne dauere bis heute an, so Robertson.

So seien bei Übergriffen buddhistischer Radikaler im Bundesstaat Rakhine seit Mitte vergangenen Jahres mehr als 210 Menschen getötet und mehr als 125.000 vertrieben worden. Die Angreifer seien von buddhistischen Mönchen, Nationalisten sowie Sicherheitskräften aufgestachelt und gedeckt worden.

Der britische TV-Sender BBC zeigte dazu Videos vom vergangenen Monat, in denen Gewalt gegen Muslime in der Stadt Meikhtila und tatenlos zusehende Polizisten zu sehen sind. HRW wirft den Sicherheitskräften zudem vor, sich an einigen Übergriffen beteiligt sowie versucht zu haben, Spuren zu beseitigen.

So habe man in über 100 geführten Interviews Beweise für vier Massengräber im Rakhine-Staat sammeln können. Die Regierung in Rangun müsse "diesen Verbrechen sofort ein Ende setzen und die Täter zur Rechenschaft ziehen, ansonsten wird sie verantwortlich sein für noch mehr Gewalt gegen ethnische Minderheiten im Lande", so Robertson.

Suu Kyi soll Stellung nehmen

Ein Sprecher des Präsidenten wies den Bericht von Human Rights Watch als "einseitig" zurück. Die Regierung werde sich bei ihrem Handeln von den Ergebnissen der offiziellen Kommission leiten lassen, die die Vorgänge in Rankhine untersuche. Eine Veröffentlichung der Untersuchungen wurde schon mehrfach verschoben.

HRW forderte auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf, sich im Vorfeld der für 2015 geplanten Parlamentswahl deutlicher als bisher zu der Misere der ethnischen Minderheiten in ihrem Land zu äußern. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte in der vergangenen Woche in Tokio lediglich erklärt, sie bedauere die blutigen Übergriffe auf die Muslime, und verlangte die Einhaltung der Gesetze.

Die Bevölkerung Myanmars ist zu 90 Prozent buddhistisch, rund vier Prozent sind Muslime. Im Bundesstaat Rakhina leben rund 800.000 Rohingya. Sie besitzen nicht die birmanische Staatsbürgerschaft, sondern gelten als illegale Einwanderer aus Bangladesch. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind sie eine der meistverfolgten Minderheiten weltweit.

gmf/hf/as/kis (afp, dpa, ap, epd)