London stellt bankrotte Großstadt Birmingham unter Aufsicht

Der von der oppositionellen Labour-Partei geführte Gemeinderat sei seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen, begründete Michael Gove, der für die Kommunen zuständige Minister im Kabinett des konservativen Premiers Rishi Sunak, den Schritt. Gove kündigte zudem eine Untersuchung an, wie es zu der finanziellen Schieflage kommen konnte.

Birmingham ist mit 1,14 Millionen Einwohnern nach London die zweitgrößte Stadt des Vereinigten Königreichs. Mehr als 2,5 Millionen Menschen leben in der Metropolregion Birmingham. Dem Sender BBC zufolge klafft ein Loch von 87 Millionen Pfund (umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro) im Gemeindehaushalt.

Fast kompletter Ausgabenstopp seit Anfang September

Die Stadt hatte sich Anfang September de facto für Bankrott erklärt. Alle Ausgaben bis auf die notwendigsten wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt. In einer Mitteilung hieß es damals, die Stadt sei mit nie da gewesenen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dazu gehörten erhebliche Mehrausgaben für die Pflege von Erwachsenen, ein Rückgang von Einnahmen durch die Gewerbesteuer und die hohe Inflationsrate.

Die Stadtverwaltung sieht sich aber vor allem Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe von weiblichen Mitarbeitern  gegenüber, die nach einem Gerichtsurteil zur Gleichbezahlung ("Equal Pay") geltend machen, dass sie über Jahre hinweg schlechter bezahlt wurden als ihre männlichen Kollegen. Am kommenden Montag soll der Gemeinderat in einer außerordentlichen Sitzung über einen Rettungsplan beraten. In Medien wurde bereits spekuliert, die Stadt könnte zum Verkauf von Gebäuden und Grundstücken gezwungen sein.

Viele weitere Gemeinden finanziell unter Druck

Birmingham ist bei Weitem nicht die einzige Stadt im Vereinigten Königreich, die vor dem finanziellen Abgrund steht. Als die britische Regierung im Jahr 2010 im Zuge der globalen Finanzkrise ein Sparprogramm verabschiedet hatte, kürzte sie auch die Mittel für die Kommunalverwaltungen. In den letzten Monaten haben sich bereits mehrere kleinere Gemeinden für zahlungsunfähig erklärt, darunter Croydon, ein Teil des Großraums London, und Woking, eine Stadt südlich der Hauptstadt.

qu/fw (dpa, rtr)