London: Unterhaus für Brexit-Verschiebung

Bei der Abstimmung am Abend in London sprachen sich 413 Abgeordnete dafür aus, den eigentlich für den 29. März geplanten Abschied von der EU zu verschieben. 202 Parlamentarier stimmten dagegen. Einen Brexit-Aufschub müssen aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche einstimmig billigen.

Das Votum in London ist juristisch nicht bindend, ihm kommt allerdings politisch erhebliche Bedeutung zu. Bei der Sitzung war zuvor eine Initiative für ein weiteres Referendum in Großbritannien gescheitert. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte die Regierung auf, nun einen anderen Kurs einzuschlagen. Weder der Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May noch ein EU-Austritt ohne Deal seien nun noch eine Option, so Corbyn, begleitet von Gejohle in der Parlamentskammer.     

Kurze oder lange Verschiebung?

Unklar ist noch, wie lange nun der Austritt aus der Europäischen Union hinausgezögert werden soll. Spekuliert wird, ob May ein weiteres Mal vor dem EU-Gipfel versuchen wird, ihr Verhandlungsergebnis durch das Parlament zu bringen. Sollten die Abgeordneten das - allerdings bereits zwei Mal abgelehnte - Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel - doch noch billigen, soll es eine kurze Verlängerung bis zum 30. Juni geben. Lehnen die Parlamentarier Mays Deal noch einmal ab, müssen sie sich auf eine lange Wartezeit einstellen, einschließlich der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl, die Ende Mai stattfindet. Ein gewisses Erpressungspotential, das in dieser Konstellation liegt. 

May muss so oder so die veränderte Position ihres Landes den Noch-Partnern in der Europäischen Union vortragen. 

Tusk bereitet schon einmal vor ...

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bereits angekündigt, er werde in der Gemeinschaft für einen längeren Aufschub des Brexits werben. Voraussetzung dafür sei, dass Großbritannien seinerseits eine längere Verschiebung für nötig hält und in London darüber Konsens herrscht, teilte Tusk am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er kündigte an, für diesen Fall vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche an die Spitzen der Staatengemeinschaft zu appellieren.

Allerdings gibt es auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für eine höchstens kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er in einem Brief an Tusk vom Montag.

No No-Deal

Großbritannien wollte sich ursprünglich schon in etwa zwei Wochen - am 29. März - von der EU loslösen. Das Unterhaus und die Regierung sind aber zerstritten, einige Minister traten zurück. Am Mittwochabend hatte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Ein sogenannter No Deal hätte weitreichende negative Folgen für die Wirtschaft und andere Bereiche. Unterdessen zeigte sich US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten überrascht, wie schlecht die Brexit-Verhandlungen gelaufen seien. Die britische Regierungschefin habe nicht auf seine Ratschläge gehört, erklärte Trump.

Geht es eigentlich wirklich um den Backstop?

Ein Knackpunkt im Brexit-Streit ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Beobachter in der britischen Hauptstadt sehen in der Debatte aber auch den innenpolitisch motivierten Versuch, die Premierministerin weiter zu schwächen.

ml/se (rtr, dpa, BBC)