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London will temporäre Zollunion nach Brexit

15. August 2017

"Ohne Hintertür" wollen die Briten nach eigenen Worten die EU verlassen - doch offen ist, wie der Abschied aussieht. Nun kommt ein Vorschlag auf den Tisch, der britischen Firmen den Übergang erleichtern soll.

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Belgien PK David Davis und Michel Barnier
Der britische Brexit-Minister Davis (links) mit EU-Chefunterhändler Barnier in Brüssel (Archivbild)Bild: picture-alliance/dpa/AP/G. Vanden Wijngaert

Großbritannien hat für die Zeit nach dem Brexit eine zeitlich begrenzte Zollunion vorgeschlagen. Eine solche Übergangsperiode könnte der Wirtschaft im Vereinigten Königreich, aber auch in der Europäischen Union mehr Sicherheit geben, erklärte das Brexit-Ministerium in London. "Unser Ziel ist es, einen so reibungslosen Handel mit der EU wie möglich zu gewährleisten." In dieser Übergangszeit - von der unklar blieb, wie lange sie dauern soll - will Londem demnach weltweit neue Handelsbeziehungen aufbauen.

Die britische Mitgliedschaft in der EU-Zollunion verbietet es dem Land derzeit, eigene Handelsabkommen mit anderen Staaten abzuschließen. London argumentiert jedoch, solche Abkommen seien wichtig für die Zeit nach dem Brexit. Erxperten warnen, dass die Aushandlung eines neuen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien vor dem Brexit äußerst schwierig sein dürfte.

Infografik Brexit Zusammensetzung der UK-Exporte im ersten Quartal 2016 + 2017 DEU

Die EU-Kommission begrüßte die Veröffentlichung der britischen Positionspapiere in allgemeiner Form. Man sehe dies als positiven Schritt in Richtung eines echten Starts der ersten Verhandlungsphase, sagte ein Sprecher in Brüssel. "Die Uhr tickt, und das wird uns erlauben, Fortschritte zu machen." Die nächste Verhandlungsrunde mit Großbritannien solle wie geplant in der letzten Augustwoche beginnen.

Zu inhaltlichen Aspekten der britischen Papiere wollte sich die EU-Kommission freilich nicht näher äußern. Der Sprecher sagte: "Wir nehmen die Bitte des Vereinigten Königreichs nach einer Übergangsperiode und seine Präferenzen hinsichtlich der künftigen Beziehung zur Kenntnis, aber wir werden dazu erst Stellung nehmen, wenn wir ausreichend Fortschritte bezüglich eines geordneten Austritts gemacht haben." Ein Abkommen über die zukünftige Beziehung der EU und London könne erst dann fertiggestellt werden, wenn Großbritannien "ein Drittstaat" geworden sei.

London EU Flagge vor Parlament Square
Die EU-Flagge weht vor Westminster-Palast (Archivbild)Bild: Reuters/P. Nicholls

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond und der Minister für den internationalen Handel, Liam Fox, hatten bereits am Sonntag eine Interimsphase nach der Trennung von der EU angeregt. Ihr Land werde aber im März 2019 die Europäische Union "ohne Hintertür" verlassen, betonten sie.

Bisher verliefen die Brexit-Verhandlungen, die offiziell im Juni gestartet sind, äußerst schleppend. Ein Topthema bei den Gesprächen sind die finanziellen Forderungen Brüssels an London, die bis zu 100 Milliarden Euro betragen könnten. Gerungen wird auch um die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU.

jj/as (dpa, afp)