Lucke fordert die AfD heraus

Die Alternative für Deutschland (AfD) gründete sich Anfang 2013 im Zuge der Eurokrise. Mit dem Slogan "Der Euro muss weg, wir wollen die D-Mark zurück!" bediente die AfD ein weit verbreitetes Unbehagen über die Eurorettungspolitik. Gut ein Jahr später sind die Nachrichten aus den Krisenländern Europas weit weniger beunruhigend. Damit schmilzt der gemeinsame Nenner - und die AfD muss sich neu definieren, um die relativ hohen Umfragewerte zu verteidigen.

Der populistische Gründungskonsens steht der AfD dabei im Weg. Zum einen wollen die Professoren und Elitenvertreter in der Partei nicht in eine populistische oder gar rechts-populistische Ecke gestellt werden. Zum anderen macht sie dieses Etikett in der Öffentlichkeit angreifbar. Vor diesem Hintergrund entschloss sich Parteigründer Bernd Lucke zu einer deftigen Medienschelte beim zweiten Bundesparteitag in Erfurt vor 1000 Parteimitgliedern. Ein Teil der Medien habe die AfD "verunglimpft und zu Unrecht in eine rechtspopulistische Ecke gestellt". Niemand habe sich für die Partei "in die Bresche geworfen", die Pressefreiheit sei missbraucht worden. Über entsprechende Äußerungen der eigenen Mitglieder verlor Lucke kein Wort.

Lucke schielt auf die Mitte

Doch ganz ohne Etikett geht es nicht, weiß Lucke. In den vergangenen Monaten schwankte die AfD in der Selbstbeschreibung zwischen den Attributen liberal, freiheitlich, konservativ und nationalkonservativ. In Erfurt hatte Lucke einen neuen Vorschlag parat: Die AfD verteidige "staatsbürgerliche Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung" und stünde damit über der sonst üblichen politischen Links-Rechts-Einordnung.

Umgehend solle sich die Partei öffentlich neu positionieren, forderte Lucke und reichte einen Schnellantrag zu den "politischen Leitlinien der AfD" ein. Denn, so Lucke, der derzeitige mediale Eindruck, die AfD stehe als erzkonservative Partei noch rechts von der CSU, sei falsch. "Und es wäre fatal, würde sich dieses Image verfestigen", warnte Lucke. Die AfD verlöre - mitten in Wahlkampfzeiten - ihre Fähigkeit, Wähler aus allen Richtungen anzuziehen. Das führe zu einer Spaltung. Und genau das sei die Absicht der politischen Gegner und der Medien.

Verärgerte Basis

Doch Luckes Antrag auf "politische Leitlinien" verärgerte Teile der Basis. Er wolle damit nur vermeiden, sich bei seinen zahlreichen Talkshow-Auftritten für AfD-Positionen rechtfertigen zu müssen, sagte eine Frau aus Niedersachsen. Außerdem verlasse ihn mit diesem Schritt in Richtung Mainstream der "Mut zur Wahrheit". In der politischen Mitte gebe es in Deutschland doch schon genug andere Parteien.

Die aufkommende Diskussion über Luckes Vorschläge wurde vom Parteitagspräsidium abgewürgt und auf eine nur wenige Tage dauernde Abstimmung im Internet verlagert. Ein vom Vorstand bestimmtes Redaktionsteam soll zudem mögliche Änderungsanträge von Mitgliedern einarbeiten. Markus Wegener aus Hamburg kritisierte dieses Vorgehen als "undemokratisch". Die ersten Ansätze zu einem Parteiprogramm dürften nicht auf diesem Wege, nämlich von oben, verordnet werden, so Wegener. Für ihn sei das Maß damit voll und er überlege, aus der AfD auszutreten.

Anspruch und Wirklichkeit

Der Groll über Lucke ist kein Einzelfall und schon seit Monaten aus der Partei zu hören. Er führe die AfD "autokratisch" und sei "beratungsresistent", heißt es. Im Vorfeld des Parteitags hatte es dann mächtigen Ärger über geplante Satzungsänderungen gegeben. Lucke wollte, dass er allein die Partei führt und nicht mehr drei Sprecher, wie bisher, das Sagen haben. Zudem sollte der Bundesvorstand direkten Zugriff auf die Landesvorstände bekommen. Lucke wolle damit Querdenker entmachten, sagen seine Kritiker. Das führte in Erfurt schließlich zu einem offenen Machtkampf zwischen Basis und Parteiführung mit fast tumultartigen Szenen. Lucke musste nachgeben. Die "Satzungsänderung" wurde von der Tagesordnung genommen. Er führe den Konflikt auf Kommunikationsdefizite zurück, sagte Lucke später in einem DW-Interview.

Doch auch bei anderen Abstimmungsprozessen habe es gehakt, so war zu hören. Fristen wurden nicht eingehalten, Mehrheitsmeinungen ignoriert, Einladungen nicht an alle versendet. Das ist brisant, weil Lucke in fast jeder Rede die Bundesregierung dafür kritisiert, sie habe den Bundestag in der Eurokrise nicht ausreichend einbezogen. Die AfD wolle "diese Demokratiemängel der Altparteien" beseitigen, lautet eine Maxime der Partei.

Druck von innen

Ein Dutzend AfD-Kandidaten steht bereit, im Mai ins Europa-Parlament einzuziehen. Umfragen sehen die Partei bei sieben Prozent. Reibungslos ging in Erfurt die Verabschiedung eines Wahlprogramms für Europa über die Bühne. In diesem Jahr stehen außerdem Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern an. Die AfD hat derzeit gute Chancen, in die dortigen Parlamente einzuziehen.

Das erste Jahr der AfD war von schnellen Erfolgen gekennzeichnet. Der 51-jährige Makroökonomie-Professor Bernd Lucke hat einen hohen Anteil daran. Doch er will die Zügel nicht lockern und die AfD nach seinen Vorstellungen gestalten. Immer mehr Mitglieder verweigern ihm die Gefolgschaft. Das könnte eine größere Gefahr für die Partei werden als der Gegenwind von außen.