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Luftverkehr in Turbulenzen

Jutta Wasserrab9. Juli 2003

Die deutsche Flugbranche ist flügellahm. Die Lufthansa, Flughafenbetreiber und die Flugsicherung wollen nun mit Unterstützung der Bundesregierung die deutsche Position im internationalen Flugverkehr stärken.

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Der Frankfurter Flughafen soll weiter ausgebaut werdenBild: AP

Wer zum Himmel blickt, kann nicht sehen, dass die Luftfahrt in der Krise steckt. Tatsache ist aber, dass der Luftverkehr immer stärker ins Trudeln kommt. Das jedenfalls behaupten die Top-Manager der deutschen Flug-Branche. SARS, die Attentate vom 11. September, aber auch strukturelle Probleme wie Überkapazitäten am Markt hätten zur Krise geführt. Aus der müsse man nun so schnell wie möglich wieder heraus.

Ihre Lösung: Die Führungsspitzen der Fluggesellschaft Lufthansa, des Flughafenbetreibers Fraport und der Deutschen Flugsicherung gründen eine Initiative mit dem Namen "Luftverkehr für Deutschland" und bitten die Regierung zum Gespräch an den Runden Tisch. Verkehrsminister Manfred Stolpe unterstützt die Initiative: "Wir hatten in letzter Zeit ein paar Störfaktoren, die uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass das nicht alles im Selbstlauf rosig weitergeht. Sondern, dass man sich ein bisschen drum kümmern muss."

Ein bisschen mehr darf's schon sein

Die Führungsspitze der Luftverkehrswirtschaft machte allerdings schnell klar, dass es ihr bei der Initiative "Luftverkehr für Deutschland" keineswegs nur um Stolpes brotlose Moderationskunst geht. Vielmehr hofft Fraport-Chef Wilhelm Bender insgeheim doch auf den Wundertäter Stolpe. Mit Geld soll die Regierung der Branche aus der Krise helfen, wie in den USA. Eben aus dem Verständnis heraus, dass Sicherheit und Ordnung zutiefst staatliche Aufgaben sind und eben nicht auf die Industrie - welche auch immer - verlagert werden können.

Doch Stolpe muss der Flugbranche möglicherweise eher Geld nehmen als geben. Denn das Umweltbundesamt fordert in regelmäßigen Abständen, endlich auch Flugbenzin zu besteuern. Im Gegensatz zu Bahn, Bus und Auto sind Flugzeuge von der Mineralölsteuer noch immer ausgenommen.

Reichlich Gesprächsstoff

Die Manager wollen aber nicht nur Geld, sie wollen auch das Luftverkehrsgesetz novellieren. So sollen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Fraport beispielsweise plant den Frankfurter Flughafen um eine weitere Landebahn und einen neuen Terminal zu erweitern und fürchtet, dass ohne Gesetzesnovelle der Ausbau durch Klagen verzögert wird.

Aber diese Forderungen könnten nicht nur bei Flughafen-Anwohnern und Naturschützern heftige Diskussionen auslösen, sondern auch beim Koalitionspartner von Stolpes SPD, bei den Grünen. Reichlich Gesprächsstoff für die nächsten Runden der Initiative "Luftverkehr für Deutschland". Ende 2004 sollen, so das Ziel, endgültige Lösungsvorschlage präsentiert werden.