Lukaschenko hat die freie Presse im Visier

Das russische Programm der Deutschen Welle meldet, Irina Lewschina, die Chefredakteurin der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPAN, sei festgenommen worden. Unter Berufung auf Quellen in Weißrussland heißt es, gegen Lewschina werde in einer Strafsache ermittelt. Auch in diesem Fall gehe es um unbefugten Zugriff auf staatliche Computer-Informationen.

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland sind seit Anfang der Woche mehrere Journalisten festgenommen worden. Laut einer Übersicht des Weißrussischen Journalistenverbandes hielten die Behörden am Donnerstag noch mindestens sieben Journalisten in Gewahrsam.

Dazu zählt auch der russische Korrespondent der Deutschen Welle, Paulyuk Bykowski, der am Mittwoch festgenommen wurde. Neben dem DW-Mitarbeiter sind mehrere Journalistinnen des Portals tut.by, eine Reporterin der Agentur BelaPAN und ein Journalist der Zeitung "Belarusy i rynok" in Polizeigewahrsam. Die Ermittler werfen ihnen vor, in die Computersysteme der staatlichen Nachrichtenagentur Belta eingedrungen zu sein und sich illegal Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte der staatlichen Nachrichtenagentur Belta verschafft zu haben.

DW reagiert mit Protestnote

Die Bundesregierung hat die weißrussischen Behörden zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Behörden in Minsk seien aufgefordert, die Medien- und Meinungsfreiheit zu achten und von unverhältnismäßigem Vorgehen gegen Journalisten abzusehen. Die Deutsche Welle protestierte am Mittwoch beim weißrussischen Botschafter in Berlin. Man habe ihn darauf hingewiesen, dass man rechtsstaatliches Vorgehen gegenüber akkreditierten Journalisten erwarte und die unverzügliche Freilassung des Korrespondenten Bykowski erwarte, hieß es in einer Mitteilung des Senders. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat an die weißrussischen Behörden appelliert, den DW-Journalisten umgehend freizulassen. 

Deutsche Welle spricht mit Volha Bykowskaja

Die DW hat mit der Ehefrau des Korrespondenten Bykowski, Volha Bykowskaja, gesprochen. Dabei bestätigte sie, dass ihr Mann von den Behörden weiter als Verdächtiger behandelt werde. Es gehe um den unbefugten Zugriff auf staatliche Informationen. Ihr sei es verwehrt worden, ihren Mann im Gefängnis alleine zu treffen, sagte sie der Deutschen Welle.

Pressefreiheit - ein Fremdwort für Lukaschenko?

Das von Staatschef Alexander Lukaschenko seit 24 Jahren autoritär regierte Weißrussland liegt auf der Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Rang 155 von 180. Im Jahr 2017 wurden demnach mindestens 100 Journalisten kurzzeitig festgenommen und mehr als 60 verurteilt, mit der Begründung, dass sie für Medien mit Sitz im Ausland arbeiteten.

qu/uh (dw, dpa, rtr, afp, epd)