Lula mit einem Bein im Gefängnis
7. März 2018
Brasiliens früherer Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist einer Inhaftierung einen Schritt näher gekommen. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies seinen Antrag zurück, mit dem er einer Inhaftierung vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel entgehen wollte. Sollte ein Gericht im südbrasilianischen Porto Alegre nun noch einen weiteren Berufungsantrag Lulas ablehnen, muss der 72-Jährige wohl ins Gefängnis.
Lula war der Korruption und der Geldwäsche für schuldig befunden worden, Ende Januar wurde er dafür in zweiter Instanz zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Einer der Vorwürfe lautete, dass ein Baukonzern, der von öffentlichen Auftragsvergaben in Lulas Amtszeit profitierte, ein Penthouse am Atlantik teuer für ihn herrichten ließ. Der Ex-Präsident hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. So beteuert er auch, das renovierte Penthouse gehöre gar nicht ihm.
Ein politischer Prozess?
Das juristische Tauziehen um Lula ist politisch sehr brisant. Seine Anwälte und Anhänger werfen der Justiz vor, im Einvernehmen mit der konservativen Regierung einen Prozess zu inszenieren, um eine Rückkehr der Arbeiterpartei an die Macht zu verhindern. Der im Volk beliebte Lula will bei der für Oktober geplanten Präsidentenwahl erneut für das höchste Staatsamt kandidieren. Umfragen zufolge ist er klarer Favorit.
Der ehemalige Gewerkschafter regierte Brasilien von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf. Lulas Nachfolgerin und Parteifreundin Dilma Rousseff wurde 2016 ihres Amtes enthoben. Ihr war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt und damit ihre Amtspflichten als Präsidentin verletzt zu haben. Der derzeitige, in eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte Amtsinhaber Michel Temer wird bei der nächsten Wahl nicht antreten.
wa/hk (afp, dpa)